dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Krisengipfel mit Merkel und Putin in Minsk soll Ukraine-Krise lösen
Minsk (dpa) - Friedensinitiative in Minsk: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, François Hollande und Petro Poroschenko, sind am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt zu Friedensverhandlungen für die Ukraine eingetroffen. Sie wollten mit Kremlchef Wladimir Putin über eine Waffenruhe für die umkämpfte Region verhandeln. Poroschenko drohte trotz der diplomatischen Bemühungen auf höchster Ebene mit Verhängung des Kriegsrechts, sollten die Minsker Gespräche scheitern. In der Unruheregion Donbass starben erneut mehrere Menschen bei Kämpfen.
Mehr als 330 Tote bei Flüchtlingsdrama vor Lampedusa befürchtet
Rom (dpa) - Bei einer der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer seit Jahren sind vor Lampedusa möglicherweise mehr als 330 Menschen ums Leben gekommen. Insgesamt vier Schlauchboote mit mehr als 400 Menschen seien auf dem Weg von Libyen nach Italien in Seenot geraten, erklärte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingswerkes UNHCR am Mittwoch unter Berufung auf Überlebende. Die meisten Menschen werden noch vermisst. Die Flüchtlinge stammen wohl aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Die italienische Küstenwache schickte Schiffe und Hubschrauber auf die Suche.
Abschied von Weizsäcker - Gauck: Er war ein großer Bundespräsident
Berlin (dpa) - Mit einem bewegenden Staatsakt im Berliner Dom hat Deutschland Abschied von Richard von Weizsäcker genommen. Bundespräsident Joachim Gauck und andere Spitzenpolitiker würdigten das frühere Staatsoberhaupt am Mittwoch als großen Deutschen und überragenden Staatsmann, der für sein Land nach dem Zweiten Weltkrieg neues Vertrauen in der Welt geschaffen habe. An der Trauerfeier nahmen etwa 1400 geladene Gäste teil. Weizsäcker war am 31. Januar im Alter von 94 Jahren gestorben.
Eurogruppe verfolgt harte Linie im Athener Schuldenstreit
Den Haag/Brüssel (dpa) - Im Schuldenstreit mit Griechenland verfolgen die Euro-Finanzminister einen harten Kurs. Unmittelbar vor einem Krisentreffen der Eurogruppe sagte deren Chef Jeroen Dijsselbloem, weitere Finanzhilfen an das hoch verschuldete Land werde es nur unter strengen Bedingungen geben. Konflikte sind programmiert, denn der neue Premier Alexis Tsipras will nicht mehr mit der Geldgeber-Troika verhandeln, die bisher Reform- und Sparzusagen überprüfte. Dijsselbloem dämpfte am Mittwoch im Den Haager Parlament Hoffnungen auf einen raschen Schuldendeal.
EU-Parlament gibt Blockade gegen Speicherung von Fluggastdaten auf
Straßburg (dpa) — Im Kampf gegen den Terror hat das EU-Parlament seine Blockadehaltung gegen die Speicherung von Fluggastdaten aufgegeben. Die Abgeordneten forderten am Mittwoch in Straßburg, dass bis Jahresende ein Gesetz über die umstrittenen EU-Fluggastdatensätze (PNR) stehen soll. Daten von Flugpassagieren in die EU und aus der EU heraus - wie Name, Adresse und Kreditkartennummer - sollen gespeichert werden, damit Fahnder Terroristen leichter aufspüren können.
Schweiz legt Regeln für Zuwanderung im Grundsatz fest
Bern (dpa) - Ein Jahr nach dem Nein der Schweizer zur „Masseneinwanderung“ nimmt die Umsetzung der Volksabstimmung konkrete Formen an. Es werde Höchstzahlen für die Zuwanderung geben, Schweizer würden bei der Besetzung von Stellen bevorzugt, die Regeln für EU-Ausländer bei Arbeit und Zuzug würden angepasst, beschloss die Schweizer Regierung am Mittwoch in Bern. Eine Festlegung von Höchstzahlen soll erst in Absprache mit den Kantonen und den Empfehlungen einer Zuwanderungskommission erfolgen.
