dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel bei Obama - Ringen um Frieden in der Ukraine
Washington (dpa) - In Gesprächen auf höchster Ebene ringen Politiker und Diplomaten in Washington, Brüssel und Berlin um eine Lösung zur Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus zusammen, um für die erneute Friedensinitiative zu werben. Die EU-Außenminister legten die Ausweitung der Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker kurzfristig auf Eis, um dem geplanten Krisen-Gipfel übermorgen in Minsk bessere Chancen einzuräumen.
Tsipras besteht auf Neuverhandlung mit Gläubigern
Athen (dpa) - Im Kampf gegen die griechische Schuldenkrise geht der neue linke Regierungschef Alexis Tsipras in die Offensive. Sollte seine Regierung scheitern, dann würde dies Rechtsextreme und europafeindliche Kräfte stärken, warnte er bei einem Besuch in Österreich. Vor der Vertrauensabstimmung morgen lehnte Tsipras eine Verlängerung des Rettungsprogramms und der Sparauflagen weiter ab. Griechenland hat rund 320 Milliarden Euro Schulden.
Gabriel bremst Rüstungsexporte - Kriegswaffenausfuhr aber verdoppelt
Berlin (dpa) - Seit Amtsantritt von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind die deutschen Rüstungsexporte deutlich zurückgegangen. 2014 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro. Das sind 22 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Export von Kriegswaffen hat sich allerdings auf 1,8 Milliarden Euro verdoppelt. Die Zahlen veröffentlichte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Der Anteil der Exporte in sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato ist mit 60,5 Prozent nach wie vor hoch. Diese Ausfuhren sind besonders umstritten.
Schießerei in Marseille vor Besuch von Regierungschef Valls
Marseille (dpa) - Während einer Polizeiaktion in der französischen Hafenstadt Marseille haben Bewaffnete das Feuer eröffnet. Bei der Schießerei in einem von Bandenkriegen betroffenen Stadtteil wurde niemand verletzt. Die Polizei sperrte das Gebiet ab. Spezialeinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen rückten in den Bereich vor. Marseille ist seit Jahren von Bandenkriegen, Schießereien und Morden auf offener Straße geprägt. Der Zwischenfall passierte bevor Frankreichs Regierungschef Manuel Valls am Nachmittag in der Stadt war.
Neues Drama vor Lampedusa: Mindestens 25 Flüchtlinge erfrieren
Rom (dpa) - Bei extremen Wetterbedingen sind vor der italienischen Insel Lampedusa mindestens 25 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Sie starben während der Überfahrt von Libyen nach Italien in einem kaum seetüchtigen Boot an Unterkühlung, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet. Die italienische Küstenwache, die den Migranten trotz starker Winde und hoher Wellen zur Hilfe eilte, kritisierte, dass die Schlepper trotz schlechten Wetters Flüchtlinge losschickten.
Rostende Atommüll-Fässer in Brunsbüttel werden geborgen
Kiel (dpa) - Mit aufwendiger Spezialtechnik sollen im stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel Hunderte teils verrostete Fässer mit schwach- bis mittelradioaktivem Abfall geborgen werden. Die Atomaufsicht in Kiel stimmte dem Konzept des Betreibers Vattenfall zu. Die Fässer hätten viel zu lange nahezu unbeobachtet vor sich hin gerostet, sagte Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck. In unterirdischen Lagerräumen befinden sich 632 Fässer. 573 wurden mit einer Spezialkamera untersucht, 154 davon sind schwer beschädigt.
