dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Staatschefs planen Ukraine-Gipfeltreffen am Mittwoch in Minsk
Berlin (dpa) - In die Friedensbemühungen zum Ukraine-Konflikt kommt Bewegung. Die Verhandlungspartner streben nach Angaben der Bundesregierung ein Vierer-Gipfeltreffen am Mittwoch in Minsk an. Das ist das Ergebnis eines Telefonats von Kanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten François Hollande, dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. In der ausführlichen Telefonkonferenz hätten die vier Politiker weiter an einem Maßnahmenpaket gearbeitet, heißt es.
Putin: Ukraine-Krisentreffen in Minsk abhängig von Einigung
Sotschi (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat ein Krisentreffen zur Ukraine auf höchster Ebene an eine vorherige Einigung geknüpft. Wenn es gelinge, eine Reihe von Positionen in den kommenden Tagen anzugleichen, könne es ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Holland geben. Poroschenko erwartet, dass am Mittwoch in Minsk eine „sofortige und bedingungslose Waffenruhe“ verkündet wird. Merkel ist auf dem Weg in die USA, wo die Ukraine auch Thema der politischen Gespräche sein wird.
Ischinger: Viele schlechte Nachrichten zur Sicherheitskonferenz
München (dpa) - Zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz hat Organisator Wolfgang Ischinger eine ernüchterte Bilanz gezogen. Hintergrund sind die vielen ungelösten Krisen auf der Welt. Es sei eine der interessantesten und intensivsten Konferenzen der vergangenen Jahre gewesen - aber mit nur ein paar guten und dafür sehr vielen schlechten Nachrichten, sagte Ischinger. Immerhin gebe es in der Ukraine-Krise nun einen „kleinen Hoffnungsschimmer“: Dass es dazu einen Gipfel in Minsk geben solle, sei ein Schritt nach vorne.
Kerry: Allierte erobern großen Teil bevölkerter Gebiete vom IS zurück
Washington (dpa) - Die Allianz gegen die Terrormiliz IS hat US-Außenminister John Kerry zufolge 22 Prozent der bevölkerten Gebiete im Irak und Syrien zurückerobert. Das sei gelungen, ohne eine größere Offensive zu starten, sagte Kerry in einem NBC-Interview. Er wies damit Kritik zurück, dass die USA im Kampf gegen die Extremisten zu zögerlich handelten. Washington und seine Verbündeten seien auf dem Weg, den IS zu schwächen und am Ende zu zerstören, sagte der Minister. Allerdings gebe es noch viel zu tun.
Gabriel: Hartmann soll sagen, was er weiß
Nauen (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat kritisiert, dass der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann im Edathy-Untersuchungsausschuss die Aussage verweigert hat. Das ermögliche Verschwörungstheorien, sagte Gabriel bei einer SPD-Klausur im brandenburgischen Nauen. „Deswegen wäre es besser, wenn Michael Hartmann sagen würde, was er weiß“. Hartmann war von mehreren Zeugen als Quelle genannt worden, die Sebastian Edathy vor Kinderpornografie-Ermittlungen gewarnt habe. Das hatte Hartmann bei einer ersten Befragung bestritten.
Nur einige Hundert bei Kundgebung der Pegida-Abtrünnigen
Dresden (dpa) - Die erste Kundgebung des vom islamkritischen Bündnis Pegida abgespaltenen Vereins „Direkte Demokratie für Europa“ in Dresden ist nur auf verhaltenes Interesse gestoßen. Am Nachmittag versammelten sich vor der Frauenkirche nach Polizeiangaben nur einige Hundert Menschen. Der Verein hatte 5000 Teilnehmer angemeldet. DDFE war nach einem Streit in der Pegida-Führung von ehemaligen Organisatoren um die Sprecherin Kathrin Oertel gegründet worden. Pegida will morgen wieder auf die Straße gehen.
