Demonstrationsverbot für Legida am Montag in Leipzig
Leipzig (dpa) - Die Stadt Leipzig hat dem islamkritischen Bündnis Legida die für Montag geplante Demonstration untersagt. Es könnten nicht die nötigen Polizeikräfte zur Verfügung gestellt werden, hieß es unter Berufung auf das sächsische Innenministerium.
Dieses widersprach aber sofort.
Die Stadt als Versammlungsbehörde erklärte, sie sei gezwungen, die Demonstration „aus Sicherheitsgründen“ zu verbieten. „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).
Das Ministerium erklärte jedoch das generelle Verbot für nicht gerechtfertigt. Es stünden rund 1000 Beamte zur Absicherung zur Verfügung, sagte ein Sprecher. Wenn die Stadt dies als unzureichend erachte, könne sie den Veranstaltern Auflagen machen und eventuell nur Kundgebungen genehmigen.
Die Legida-Organisatoren bezeichneten die Absage als „staatliche Willkür in Reinkultur“. Bisher hatten sie drei Demonstrationen initiiert. Zuletzt hatten sich rund 1500 Anhänger beteiligt. Der Leipziger Pegida-Ableger galt bis zur Spaltung des Dresdner Bündnisses als stärker rechtsextremistisch gesteuert als jenes. Bei den Leipziger Demonstrationen und Gegenveranstaltungen gab es auch mehr Übergriffe als in der Landeshauptstadt.
Für diesen Sonntag hat in Dresden die abgespaltene Gruppe der Pegida-Bewegung um deren Ex-Sprecherin Kathrin Oertel eine Versammlung angemeldet. Die Initiative „Direkte Demokratie für Europa“ (DDFE) erwartet rund 5000 Teilnehmer. Einen Tag später will dort auch Pegida wieder auf die Straße gehen. Auch dafür wurden der Versammlungsbehörde 5000 Teilnehmer gemeldet. Für beide Veranstaltungen waren zunächst keine Einschränkungen bekannt.
Erst vor knapp drei Wochen hatte die Polizei in Dresden wegen Terrorgefahr eine Pegida-Demonstration sowie alle Proteste dagegen untersagt. Der Vorgang hatte bundesweit heftige Kritik ausgelöst.
