SPD pocht auf volle Angleichung der Ost-Renten
Berlin (dpa) - Die SPD pocht auf eine volle Angleichung der Ost-Renten ans Westniveau. „Es kann nicht sein, dass wir 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Unterschiede zwischen Ost und West machen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Bild“-Zeitung.
„Nach dem deutschlandweiten Mindestlohn muss jetzt die Rente angepasst werden.“
Der ostdeutsche CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte dagegen der Zeitung: „Die schnelle Rentenangleichung wäre der falsche Schritt. Wir sollten abwarten, wie sich der Mindestlohn auf die Renten auswirkt.“ Die Linke forderte eine noch schnellere Anpassung.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht eine völlige Angleichung der Rentenwerte zum Ende des Solidarpakts 2019 vor. Erst am Freitag hatte der Bundesrat gemahnt, ohne Eingreifen der Politik werde dies auch 30 Jahre nach der Einheit nicht gelingen. Die Bundesregierung müsse deshalb gemeinsam mit den Ländern handeln.
Das Thema ist kompliziert. Derzeit liegt die Standardrente Ost mit rund 1188 Euro um 100 Euro unter jener im Westen von 1287 Euro. Der Rentenwert - also quasi die Monatsrente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittsentgelt - beträgt im Westen 28,61 Euro, im Osten 26,39 Euro. Um den Nachteil auszugleichen, werden Ostlöhne und -gehälter für die Rente aufgewertet, derzeit um 18,73 Prozent. Die Aufwertung führt auch dazu, dass ein Ost-Beschäftigter bei gleichem Einkommen bei der Rente besser dasteht als einer im Westen.
Der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, sagte: „Mit Tippelschritten und dem Hoffen auf eine automatische Lohnangleichung kommen wir bei den Ostrenten nicht weiter.“ Er forderte einen steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlag, um die Rentenwerte in Ost und West bis Ende 2017 anzugleichen.
