dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU bringt neue Sanktionen auf den Weg - Streit über Russlandpolitik
Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten wollen wegen der jüngsten Eskalation des Ukrainekonflikts weitere Separatisten und ihre Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegen. Zudem sollen eigentlich im März auslaufende Strafmaßnahmen bis September verlängert werden. Die Einigung der EU-Außenminister wurde allerdings von Streit über den weiteren Umgang mit Russland überschattet. Vor allem der Vertreter der neuen griechischen Regierung sprach sich in Brüssel gegen eine Verschärfung des Kurses gegen den Kreml-Chef Wladimir Putin aus.
Eurogruppenchef Dijsselbloem reist nach Athen
Athen (dpa) - Fünf Tage nach dem Machtwechsel in Griechenland reist Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem heute nach Athen. Er will von Finanzminister Giannis Varoufakis erfahren, wie sich die neue Regierung in Athen die Überwindung der Finanzkrise vorstellt. Der linksgerichtete Ministerpräsident Alexis Tsipras will trotz aller Warnungen der internationalen Geldgeber nicht weiter am strikten Sparkurs des Landes festhalten. Zudem will er eine Neuregelung zum Abbau des 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges Griechenlands aushandeln und Privatisierungen stoppen.
Steuereinnahmen auch 2014 auf Rekordniveau
Berlin (dpa) - Die Steuern sprudeln wie noch nie: Bund und Länder verbuchten 2014 ein Aufkommen von gut 593 Milliarden Euro. Das waren 4,0 Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Der Fiskus profitierte von der guten Beschäftigungslage und mehr Privatkonsum. Aber auch höhere Unternehmensgewinne schlugen sich positiv in den Staatskassen nieder. Der Zuwachs im vergangenen Jahr fiel etwas stärker aus als von den Steuerschätzern im November für das Gesamtjahr vorhergesagt.
Mindestens 20 Tote bei Anschlägen von IS-Ableger in Ägypten
Al-Arisch (dpa) - Eine der Terrormiliz Islamischer Staat nahestehende Gruppe hat die ägyptischen Sicherheitskräfte mit einer Serie von Anschlägen attackiert. Dem Staatsfernsehen zufolge kamen dabei auf der nördlichen Sinai-Halbinsel mindestens 20 Menschen ums Leben, 36 weitere wurden verletzt. Die Sendeanstalt nannte ab dem späten Abend keine Opferzahlen mehr. Bei Granatenangriffen in der Stadt Al-Arisch seien 40 Sicherheitskräfte getötet und 30 weitere verletzt worden, sagte ein hochrangiger Vertreter der Sicherheitsbehörden der dpa.
Neuer saudischer König bildet Kabinett um
Riad (dpa) - Wenige Tage nach seiner Thronbesteigung hat der saudische König Salman wichtige Änderungen in der Regierung und im Sicherheitsapparat vorgenommen. Der Nationale Sicherheitsrat wurde aufgelöst. Der Geheimdienstchef Prinz Chaled bin Bander wurde abgelöst und von Chalid al-Humeidan abgelöst, der bisher im Innenministerium einen hohen Posten hatte. Das berichtet das saudische Staatsfernsehen. Die Öl-, Finanz- und Außenminister behielten ihre Ämter. Allerdings tauschte der König die Gouverneure der Hauptstadt Riad und der den Muslimen heiligen Stadt Mekka aus.
Lateinamerikanische Staaten fordert Ende des US-Embargos gegen Kuba
San Antonio de Belén (dpa) - Die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten hat zum Abschluss ihres Gipfels in Costa Rica ein Ende des US-Wirtschaftsembargos gegen Kuba gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilte die Gruppe von 33 Staaten die Blockade und rief US-Präsidenten Barack Obama zu einem Stopp der Handelsbeschränkungen auf. Gleichzeitig begrüßten die Staats- und Regierungschefs der Region die jüngste Annäherung zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten. Kuba und die USA hatten im Dezember überraschend die Normalisierung ihre Beziehungen eingeleitet.
