dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bürgerfest in Dresden: Grönemeyer gegen „verbale Brandstiftung“
Dresden (dpa) - Mehr als ein Dutzend Künstler und Bands haben sich bei einem Gratiskonzert in der Pegida-Hochburg Dresden für Toleranz und Weltoffenheit eingesetzt. Sänger Herbert Grönemeyer zeigte vor Zehntausenden Zuschauern auch Verständnis für die Politikverdrossenheit mancher Pegida-Demonstranten. Dies dürfe aber nicht dazu führen, „dass man sich als Zielscheibe und Projektion für diese Ängste, die man auch hat, plötzlich wieder eine Religion aussucht. Das hatten wir schon mal“, warnte der 58-Jährige. Jedes Gestammel von Überfremdung sei kalte verbale Brandstiftung.
Gedenkfeiern erinnern an Millionen Holocaust-Opfer
Auschwitz (dpa) - Die internationale Gedenkfeier im ehemaligen deutschen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau steht zum 70. Jahrestag der Befreiung im Zeichen der Überlebenden. Rund 300 frühere Häftlinge wollen an die Opfer erinnern, die Auschwitz nicht überlebt haben. Unter nationalsozialistischer Herrschaft waren in dem Lager mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet worden. Eine Million waren Juden. Vor Staats- und Regierungschefs sowie Regierungsmitgliedern aus rund 40 Ländern werden drei ehemalige Auschwitz-Häftlinge stellvertretend das Wort ergreifen.
Juncker schließt Schuldenschnitt für Griechenland derzeit aus
Berlin (dpa) - Nach dem Regierungswechsel in Griechenland sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker keinen dringenden Handlungsbedarf für einen Schuldenschnitt für das Euro-Krisenland. Ein Schuldenschnitt sei derzeit nicht auf dem Radarschirm der EU-Kommission, sagte Juncker am Abend in der ARD. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza fordert unter anderem einen Schuldenerlass der internationalen Kreditgeber. Griechenland werde sich an den Auflagen orientieren müssen, die Griechenland übernommen habe, sagte hingegen Juncker.
Rufe nach härteren Sanktionen gegen Russland werden lauter
Berlin (dpa) - Nach dem Raketenbeschuss der ukrainischen Hafenstadt Mariupol mit mindestens 30 Toten mehren sich die Rufe nach einer härteren Haltung gegenüber Russland. Falls die Regierung in Moskau nicht an einer politischen Lösung des Konflikts ohne weiteres Blutvergießen mitwirke, müsse eine Intensivierung der Sanktionen in Erwägung gezogen werden, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Auch in der Bundesregierung wächst die Bereitschaft zu neuen Zwangsmaßnahmen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die prorussischen Separatisten vor weiteren Angriffen.
Israels Armee entlässt Geheimdienst-Reservisten nach Protestbrief
Jerusalem (dpa) - Israels Armee hat 43 Reservisten in einer Geheimdienst-Einheit vom Dienst suspendiert, weil diese in einem Brief gegen die Behandlung der Palästinenser protestiert hatten. Die Reservisten hätten mit ihrem Verhalten die Standards und die Moral der israelischen Armee verletzt, heißt es in einer Mitteilung des Militärs. Die Mitarbeiter der Elite-Geheimdiensteinheit 8200 hatten in einem scharf formulierten Protestbrief Abhörmaßnahmen und die Besatzung in den palästinensischen Gebieten kritisiert. Die Einheit 8200 ist vergleichbar mit dem US-Geheimdienst NSA.
CIA-Beamter wegen Weitergabe von Informationen an Reporter verurteilt
Alexandria (dpa) - Ein ehemaliger CIA-Offizier ist wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen an einen Journalisten der „New York Times“ verurteilt worden. Der Geheimdienstler Jeffrey Sterling hatte dem berühmten Reporter James Risen Details über eine geheime Operation verraten, die das iranische Atomprogramm untergraben sollte. Ein Gericht in Alexandria bei Washington sprach Sterling in neun Punkten der unerlaubten Weitergabe für schuldig, wie die „„Washington Post“ berichtet. Dem 47-Jährigen droht damit eine jahrelange Haftstrafe.
