dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Terrorverdächtige in Berlin wegen IS-Unterstützung festgenommen
Berlin (dpa) - Bei einem Großeinsatz gegen Islamisten in Berlin hat die Polizei zwei Terrorverdächtige festgenommen. Die beiden Türken sollen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt haben. Für Pläne für Anschläge in Deutschland gibt es keine Hinweise. Die 41 und 43 Jahre alten Verdächtigen sollen Kern einer Logistikzelle gewesen sein, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Sie sollen Kämpfer rekrutiert und bei der Ausreise nach Syrien unterstützt haben. Gegen einen in Wolfsburg unter Terrorverdacht festgenommenen Syrien-Heimkehrer hat der Bundesgerichtshof Haftbefehl erlassen.
15 Festnahmen nach Anti-Terrorschlag in Belgien - Warnstufe erhöht
Brüssel (dpa) - Mit schweren Waffen und Sprengstoff haben mutmaßliche Dschihadisten in Belgien einen größeren Anschlag auf die Polizei geplant. Fahnder nahmen in diesem Fall in Belgien und Frankreich insgesamt 15 Verdächtige fes. Zwei Terroristen waren gestern bei einem Schusswechsel mit Spezialkräften der Polizei in Verviers ums Leben gekommen. Die Behörden riefen die zweithöchste Terrorwarnstufe aus. Im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag auf „Charlie Hebdo“ in Paris sind in Frankreich weitere zwölf Menschen festgenommen worden.
Muslimische Mahnwachen für Meinungsfreiheit - Hunderte machen mit
Mainz (dpa) - Hunderte Moscheebesucher und Politiker haben mit Mahnwachen vor Medienhäusern in vielen deutschen Städten ein Zeichen für die Meinungsfreiheit gesetzt. Auf dem Mainzer ZDF-Gelände, bei RTL in Köln, am Verlagshaus Axel Springer in Berlin sowie vor zahlreichen Zeitungshäusern wandten sie sich gegen den islamistischen Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion Ditib hatte die Aktionen nach dem Freitagsgebet organisiert.
Ostukraine-Friedensgespräche geplatzt - Wieder Tote
Minsk (dpa) - Nach neuen Kämpfen und geplatzten Friedensgesprächen haben sich Hoffnungen auf ein Ende des Konflikts in der Ostukraine wieder zerschlagen. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk erklärten Separatisten ein gefordertes Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe für gescheitert. Den ganzen Tag über dauerten im Krisengebiet Donezk Gefechte an, vor allem am umkämpften Flughafen. Insgesamt sprachen die Konfliktparteien von elf Toten. Der vom Westen unterstützte Präsident Petro Poroschenko kündigte eine Truppenverstärkung an.
Edathy-Affäre: Viel mehr SPD-Mitglieder sollen Bescheid gewusst haben
Berlin (dpa) - Der Edathy-Untersuchungsausschuss wird immer mehr zu einem SPD-Ausschuss. Laut Sebastian Edathy sollen noch viel mehr SPD-Mitglieder frühzeitig gewusst haben, dass gegen ihn wegen Bilder von nackten Kindern und Jugendlichen ermittelt wurde. Der Untersuchungsausschuss zum Fall benannte sieben weitere Zeugen. Dazu gehören der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, sowie Edathys ehemalige Büroleiter Maik Schuparis und Dennis Nocht.
Atommüll-Lager Brunsbüttel ohne Genehmigung
Berlin (dpa) - Das Atommüll-Zwischenlager im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel hat nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts keine Betriebserlaubnis für die Lagerung hoch radioaktiver Abfälle. Das teilte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit. Das Gericht in Leipzig bestätigte die Aufhebung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Hendricks betonte, beide Gerichte hätten sich zur Frage der tatsächlichen Sicherheit etwa gegen Terrorangriffe nicht geäußert. Damit der dort lagernde Atommüll nicht weggeräumt werden muss, soll ein neues Genehmigungsverfahren her.
