dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zwölf Tote bei Anschlag auf islamkritisches Satiremagazin in Paris
Paris (dpa) - Beim schwersten Terroranschlag in Frankreich seit einem halben Jahrhundert ist praktisch die gesamte Führungsmannschaft des islamkritischen Pariser Satiremagazins „Charlie Hebdo“ ermordet worden. Die Staatsanwaltschaft sprach von 12 Toten, darunter sind auch zwei zum Schutz des Magazins abgestellte Polizisten. Bei ihrer Flucht in einem Auto gaben die Täter weitere Schüsse ab; eine Passantin wurde verletzt. Nach einer Krisensitzung des Kabinetts erklärte die Regierung, es seien drei Täter am Werk gewesen.
Hacker-Attacke auf Internetseiten von Kanzlerin und Bundestag
Berlin (dpa) - Die Internetseiten von Kanzlerin Angela Merkel und des Bundestags sind durch einen Hackerangriff stundenlang lahmgelegt worden. Zu der Attacke bekannte sich eine prorussische Hacker-Gruppe aus der Ukraine. Sie begründete ihren Cyberangriff mit der Unterstützung Deutschlands für den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk, der heute in Berlin bei Bundespräsident Joachim Gauck zu Gast ist. Deutschland dürfe keine politische und finanzielle Unterstützung leisten für das „kriminelle Regime in Kiew“, das einen blutigen Bürgerkrieg entfesselt habe, hieß es.
Seehofer schließt Amtszeit nach 2018 in Bayern nun aus
Kreuth (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer will 2018 definitiv nicht mehr als bayerischer Ministerpräsident antreten und grundsätzlich auch den Parteivorsitz abgeben. Damit versuchte er im bayerischen Wildbad Kreuth, von ihm selbst beförderte Spekulationen um seine politische Zukunft zu beenden. Allerdings legte sich der 65-Jährige nur darauf fest, dass er in drei Jahren nicht mehr das Amt des Regierungschefs anstreben wird, seiner Amtsdauer als Parteichef ließ er hingegen offen. „Warten Sie es halt ab“, sagte er.
Bundeswehr bleibt länger in Türkei
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr bleibt länger als geplant in der Türkei. Das Bundeskabinett verlängerte die deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz entlang der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien um ein weiteres Jahr. Derzeit sind in der Stadt Kahramanmaraş etwa 250 deutsche Soldaten stationiert. Ziel des Einsatzes ist es, den Nato-Partner gegen Raketenangriffe aus Syrien zu schützen. Die Bundeswehr beteiligt sich daran seit Anfang 2013. Der Verlängerung muss jetzt noch der Bundestag zustimmen.
Berlin: Wollen Athen im Euro halten - Keine Ausstiegs-Szenarien
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Griechenland auch im Fall eines Wahlsiegs des Linksbündnisses Syriza in der Euro-Zone halten. Zusammen mit den Euro-Partnern lotet Berlin Wege aus, wie Athen nach einem möglichen Regierungswechsel als Euro-Land den Reformkurs fortsetzen kann. Berichte, wonach im Kanzleramt Strategien für einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro durchgespielt würden, wies Regierungssprecher Steffen Seibert zurück. Die Bundesregierung beteilige sich nicht an Spekulationen, schon gar nicht an Spekulationen über ein mögliches Ausscheiden eines Euro-Landes.
Rekord-Flüchtlingszahlen - Deutschland an der Spitze bei Asylanträgen
Genf (dpa) - Das Ausmaß von Flucht und Vertreibung hat vor allem durch die zahlreichen bewaffneten Konflikte weltweit den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht: Bis Mitte 2014 verzeichnete das UN-Flüchtlingshilfswerk 56,7 Millionen Flüchtlinge sowie Vertriebene innerhalb der eigenen Landesgrenzen. Die mit Abstand meisten Asylanträge stellten Flüchtlinge in Deutschland, wie aus dem in Genf veröffentlichten Halbjahresbericht 2014 des UNHCR hervorgeht.
