Seehofer schließt Amtszeit nach 2018 in Bayern nun aus
Kreuth (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer will 2018 definitiv nicht mehr als bayerischer Ministerpräsident antreten und grundsätzlich auch den Parteivorsitz abgeben.
Damit versuchte er am Mittwoch im bayerischen Wildbad Kreuth, von ihm selbst beförderte Spekulationen um seine politische Zukunft zu beenden. „Ich trenne da nicht zwischen beiden Funktionen, damit da nicht wieder ein neues Gerücht aufkommt“, stellte er klar.
Allerdings legte sich der 65-Jährige nur darauf fest, dass er in drei Jahren nicht mehr das Amt des Regierungschefs anstreben wird, seiner Amtsdauer als Parteichef ließ er hingegen offen. „Warten Sie es halt ab“, sagte er. Im vorigen Oktober hatte er nicht ausgeschlossen, erneut als Regierungschef anzutreten, obwohl er das bereits 2012 verneint hatte.
2015 will Seehofer auf jeden Fall wieder für den CSU-Vorsitz kandidieren. Die nächsten regulären Vorstandswahlen sind dann 2017 und 2019. Dazu, ob sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin ebenfalls beide Ämter besetzen sollte, äußerte er sich nicht. Er nannte auch keinen Favoriten. Das habe ihn in den letzten Monaten „überhaupt nicht beschäftigt“. Als mögliche Nachfolger gelten vor allem die Landesminister Ilse Aigner (Wirtschaft) und Markus Söder (Finanzen).
Seehofer sagte, er sehe keinen Neuigkeitswert in seiner Ankündigung in der „Welt“ (Mittwoch), 2018 als Regierungschef abzutreten. Mit seinen Äußerungen überlagerte er am Mittwoch den Beginn der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten unter Leitung von Gerda Hasselfeldt. Die CSU-Landesgruppe legt dort bis Freitag ihre politischen Schwerpunkte für 2015 fest - unter anderem zur Asylpolitik. Seehofer hat in Kreuth eigentlich nur Gast-Status.
Hasselfeldt schwor die Landesgruppe in der nichtöffentlichen Tagung auf eine Rolle als Impulsgeber in der großen Koalition in Berlin ein. Die Grundlage für die Arbeit der CSU in Berlin sei der Dreiklang „Stabilität, Solidarität und Sicherheit.“
Zur Kritik des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, an der CSU-Asylpolitik sagte Seehofer: „Ich glaube, dass hier ein Missverständnis vorliegt.“ Im Gespräch mit den Kirchen habe die CSU bisher vieles verändert - auch, was die Asylpolitik betreffe. Die CSU-Landesgruppe schlägt vor, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, allerdings auch das Bleiberecht für junge Flüchtlinge auszuweiten, wenn sie zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen. Seehofer nannte das in der „Welt“ ausgewogen und sagte, er wolle mit Marx persönlich und in Ruhe sprechen.
Marx hatte gewarnt, Zuwanderer in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge einzuteilen. Viele abgelehnte Asylbewerber könnten nicht zurück in ihre Heimat. Die Organisation „Pro Asyl“ warf der CSU vor, sich mit populistischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge der umstrittenen Pegida-Bewegung anzubiedern. Herzstück des Asylrechts seien individuelle Prüfung und Rechtsschutzgarantien.
Seehofer sagte, er halte die breite Debatte über Pegida für „unangemessen“. „Wir haben unsere saubere, eigene Politik. Dafür werben wir in der Bevölkerung und hören stark in die Bevölkerung hinein, was die Menschen bewegt. Aber ich beschäftige mich jetzt nicht regelmäßig mit Pegida und AfD - das langweilt mich eher.“
