dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Griechen raus aus Eurozone? - Linke wirft Merkel Erpressung vor
Berlin (dpa) - Die Debatte über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist wieder voll entbrannt. Grund ist ein „Spiegel“-Bericht, nach dem die Bundesregierung ein Ausscheiden Griechenlands inzwischen für verkraftbar hält. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter aber sagt: „Es gibt keine Kursänderung.“ Die Regierung gehe davon aus, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkomme. Die Linke spricht von Erpressung und einer gezielten Destabilisierung Griechenlands. Die Regierung lanciere mit dieser Indiskretion eine Bombe, die die Krise eskaliere, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem „Handelsblatt“.
„Boston-Bomber“ muss sich vor Gericht verantworten
Boston (dpa) - Fast zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Boston-Marathon muss sich der mutmaßliche Bombenleger von heute an vor Gericht verantworten. Laut Anklage hat der heute 21-Jährige den Tod von drei Zuschauern zu verantworten. Außerdem wurden 260 Menschen zum Teil schwer verletzt. Laut Staatsanwaltschaft hatten der Angeklagte und sein Bruder auf der Zielgeraden des Marathons zwei selbstgebastelte Bomben in Rücksäcke versteckt. Nach dem Anschlag kamen bei einer Verfolgungsjagd ein Polizist und ein Täter ums Leben.
Co-Vorsitzender Adam sorgt sich um Zustand der AfD
Berlin (dpa) - Der Machtkampf in der AfD-Führung sorgt nach Meinung des Co-Vorsitzenden Konrad Adam für eine brisante Stimmung in der Partei. Die Situation sei riskant, sagte Adam den Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“. In der „taz“ schloss Adam aber aus, dass die Partei auseinanderfällt. Eine Spaltung der AfD drohe nicht, sagte er. An der Spitze der Alternative für Deutschland will sich Parteichef Bernd Lucke den Posten des alleinigen Vorsitzenden sichern. Das versuchen dessen Co-Vorsitzende Adam und Frauke Petry zu verhindern.
Wieder Pegida-Demonstrationen und Gegenaktionen
Dresden (dpa) - Das islamkritische Pegida-Bündnis will am Abend wieder durch Dresden ziehen. Vor Weihnachten waren rund 17 500 Menschen dem Aufruf der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ gefolgt - so viele wie nie zuvor. Pegida-Demos soll es auch in Berlin und Köln geben. In allen Städten sind Gegenaktionen geplant. Diese wenden sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In Köln soll aus Protest gegen Pegida die Außenbeleuchtung des Doms abgeschaltet werden.
Abbas will Nahost-Resolution erneut UN-Sicherheitsrat vorlegen
Ramallah (dpa) - Die Palästinenser wollen dem UN-Sicherheitsrat den abgelehnten Resolutionsentwurf zum Abzug Israels aus den besetzten Gebieten erneut vorlegen. Das kündigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas laut Nachrichtenagentur Wafa an. Der Entwurf wurde am Dienstag knapp abgelehnt. Mit dem Jahreswechsel hat sich die Besetzung der Mitglieder des Sicherheitsrates geändert. Die Palästinenser erhoffen sich jetzt bessere Erfolgsaussichten. Der Entwurf fordert von Israel den Abzug aus den besetzten Palästinensergebieten bis Ende 2017. Israelische Politiker bezeichnen das Papier als Kriegserklärung.
New Yorker Polizisten trauern um erschossenen Kollegen
New York (dpa) - Tausende Polizisten aus New York und weiten Teilen der USA haben einem erschossenen Kollegen die letzte Ehre erwiesen. Die Beamten standen gestern stundenlang im strömenden Regen vor einem Bestattungsinstitut, in dem die Trauerfeier für den New Yorker Polizisten Wenjian Liu stattfand. Zahlreiche Beamte nutzten die Gelegenheit zu demonstrativer Kritik an New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio. Der Polizist Wenjian Liu war im Dezember zusammen mit einem Kollegen erschossen worden.
