dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kommunen unterstützen Ruf der CSU nach Asylschnellverfahren
Berlin (dpa) - Der umstrittene CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren findet Unterstützung bei den Kommunen, die große Probleme mit der Unterbringung von Flüchtlingen haben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spreche sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren aus, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Gleichzeitig müssten Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern auch abgeschoben werden können. Bürgerkriegsflüchtlingen könne dann noch besser und effektiver geholfen werden.
Ramelow offen für Rente mit 70
Berlin (dpa) - Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt sich in punkto Rente mit 70 gegen seine Parteispitze. Er sehe diesen Vorschlag nicht als Quatsch an, sagte er der „Thüringischen Landeszeitung“. Fachwissen und Lebenserfahrung sollten den Unternehmen nicht verloren gehen. Als Anreiz schlägt Ramelow vor, Arbeitnehmern, die über das Rentenalter hinaus arbeiten wollen, etwa die Einkommensteuer zu erlassen. Linksparteichef Bernd Riexinger hatte den Vorschlag einer Rente mit 70 „abenteuerlich und völlig verfehlt“ genannt.
Führungsstreit in der AfD eskaliert
Berlin (dpa) - Wenige Wochen vor der wichtigen Wahl im Stadtstaat Hamburg ist in der eurokritischen Alternative für Deutschland ein offener Führungsstreit entbrannt. Die beiden gleichberechtigten Ko-Vorsitzenden von Parteichef Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam, stellen sich gegen dessen Pläne, sich über eine Satzungsänderung den Posten des alleinigen Vorsitzenden zu sichern. Der Wirtschaftsprofessor Lucke ist das bekannteste Gesicht der AfD. Er will auf dem Bundesparteitag Ende Januar in Bremen die Satzung so ändern lassen, dass es künftig nur noch einen Parteivorsitzenden gibt - ihn.
Weitere US-Sanktionen gegen Nordkorea
Washington (dpa) - Die USA haben im Streit um angebliche Hackerangriffe aus Nordkorea neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Betroffen sind drei Institutionen und Staatsunternehmen sowie zehn Regierungsvertreter des kommunistischen Staates. Diesen werde künftig der Zugang zum US-Finanzsystem verwehrt, heißt es aus Washington. Die US-Regierung drohte außerdem weitere Strafaktionen an. Die USA werfen Pjöngjang vor, es stehe hinter massiven Hackergriffen gegen das Filmstudio Sony Pictures und Terrordrohungen.
Türkische Regierung will Bau christlicher Kirche in Istanbul erlauben
Istanbul (dpa) - Erstmals seit Gründung der Türkischen Republik im Jahre 1923 soll wieder eine christliche Kirche im Land gebaut werden. Die Entscheidung dazu habe Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei einem Treffen mit Religionsvertretern bekanntgegeben, berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu. Die Kirche der christlich-syrischen Minderheit werde im Istanbuler Stadtteil Yesilköy entstehen. Seit der Gründung der Republik sei es das erste Mal, dass ein Kirchenneubau genehmigt werde.
Russland schickt elften Hilfskonvoi in Ostukraine
Moskau (dpa) - Angesichts der angespannten humanitären Lage im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine bereitet Russland den inzwischen elften Hilfskonvoi vor. Die mehr als 120 Lastwagen mit etwa 1400 Tonnen Ladung, darunter Kindernahrung, sollten am kommenden Donnerstag in den Gebieten Donezk und Lugansk eintreffen. Das teilte der Zivilschutz in Moskau mit. Die Ukraine kritisiert die russischen Hilfslieferungen als Verletzung ihrer Souveränität.
