dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA verhängen neue Sanktionen gegen Nordkorea - „Ein erster Schritt“
Washington (dpa) - Im Konflikt um angebliche Hackerangriffe aus Nordkorea haben die USA neue Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang verhängt. Diese seien nur ein erster Schritt, heißt es laut US-Medien aus dem Weißen Haus. Betroffen sind drei Institutionen und Staatsunternehmen sowie zehn nordkoreanische Regierungsvertreter. Amerikaner dürfen mit den Betroffenen nicht länger Handel treiben. Die USA werfen Nordkorea vor, es stehe hinter massiven Hackergriffen gegen das Filmstudio Sony Pictures und Terrordrohungen.
„Geisterschiff“ mit 450 Flüchtlingen in Italien angekommen
Rom (dpa) - Rund 450 Flüchtlinge haben an Bord eines führerlosen Frachters den sicheren Hafen der süditalienischen Stadt Corigiliano Calabro erreicht. Es ist der zweite Vorfall dieser Art innerhalb weniger Tage. Die Menschenschmuggler hatten die überwiegend aus Syrien stammenden Menschen zuvor auf offener See ihrem Schicksal überlassen. Viele der Flüchtlinge an Bord des fast 50 Jahre alten Frachters für Viehtransporte litten unter Unterkühlung. Das Phänomen, Flüchtlinge auf führerlosen Schiffen im Mittelmeer zurückzulassen, stellt allem Anschein nach eine neue Methode der Schleuserbanden dar.
UN prüfen Palästinenser-Antrag für Internationalen Strafgerichtshof
New York (dpa) - Die Vereinten Nationen prüfen den von den USA und Israel scharf kritisierten Antrag der Palästinenser auf Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof. Das UN-Hauptquartier in New York bestätigte den Erhalt des Antrags. Die Dokumente würden jetzt geprüft, um die nächsten Schritte zu beschließen. Sollte der Antrag Erfolg haben, wäre das Gericht für Verbrechen in Palästina zuständig. Israelis müssten befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden.
In Ungarn demonstrieren Tausende gegen Demokratieabbau unter Orban
Budapest (dpa) - Tausende Ungarn haben gegen die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Die Redner beklagten den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter Orban. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die neue Bürgerinitiative „MostMi!“, übersetzt „JetztWir!“. Seit Ende Oktober ist Ungarn Schauplatz von regierungskritischen Protesten. Ausgelöst hatte dies Orbans Absicht, das Surfen im Internet zu besteuern. Der Politiker hatte den Vorschlag daraufhin zurückgenommen.
Ramelow sieht Rente mit 70 „nicht als Quatsch“
Berlin (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken hat sich offen für die Idee einer Rente mit 70 auf freiwilliger Basis gezeigt. Er stellt sich damit gegen die Spitze der Bundespartei. „Ich sehe diesen Vorschlag nicht als Quatsch an“, sagte Ramelow der „Thüringischen Landeszeitung“. Fachwissen und Lebenserfahrung sollten den Unternehmen nicht verloren gehen. Es müsse aber eine Win-Win-Situation für beide Seiten sein, sagte Ramelow weiter. Arbeitnehmer im Rentenalter, die weiter arbeiten wollen, könnte beispielsweise die Einkommensteuer erlassen werden.
Kommunen unterstützen Ruf der CSU nach Asylschnellverfahren
Berlin (dpa) - Der umstrittene CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren stößt bei den Kommunen auf Zustimmung. Das hat der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ gesagt. Gleichzeitig müssten Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern auch abgeschoben werden können. Hier seien die Länder in der Pflicht, die neuen gesetzlichen Regelungen konsequent umzusetzen, sagte Landsberg. Bürgerkriegsflüchtlingen könne dann noch besser geholfen werden.
