Politologe Pfahl-Traughber zu Pegida: „Bevormundung der Basis“
Im Interview gibt der Politologe Auskunft zu den Thesen von Pegida einerseits und den Parolen auf den Pegida-Demos andererseits.
Düsseldorf. Herr Professor Pfahl-Traughber, in einem „Positionspapier“ der Bewegung Pegida wird in 19 Thesen vorgegeben, wofür die Bewegung steht. Da wird für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten plädiert. Für sexuelle Selbstbestimmung und gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften. Das hört sich doch so an, als könne auch die breite Mehrheit der Gesellschaft das unterschreiben.
Armin-Pfahl-Traughber: In der Tat findet man in dem Papier durchaus akzeptable Positionen, die in der Gesamtschau rein von den Formulierungen her nicht demokratischen Werten widersprechen. Allerdings wurden sie erkennbar um des Anscheins einer gemäßigten Haltung ambivalent deutbar formuliert. Es ist denn auch kein Zufall, dass diese Aussagen sich gerade nicht in den Reden oder auf den Spruchbändern bei den Versammlungen finden.
Gemeint ist also etwas ganz anderes?
Pfahl-Traughber: Es stellt sich die Frage, inwieweit die Inhalte mit den Auffassungen der Pegida-Basis und der Pegida-Führung übereinstimmen. Formuliert und veröffentlicht wurden die 19 Positionen erst in der Folge von öffentlicher Kritik an fremdenfeindlichen Orientierungen der Bewegung. Die Inhalte der Thesen werden bei den Versammlungen weder inhaltlich begründet noch vorgetragen.
Und stattdessen?
Pfahl-Traughber: Die gleichen Führungspersonen von Pegida formulierten bei den Demonstrationen weitaus schärfer, wenn etwa der Wortführer Lutz Bachmann mit hetzerischem Unterton von „Heimen mit Vollversorgung” für Flüchtlinge sprach, während sich angeblich die deutschen Alten „manchmal noch nicht mal ein Stück Stollen leisten können zu Weihnachten”. In den Reden der Pegida-Führung ebenso wie in den Statements der Pegida-Basis herrscht das abwertende Feindbild von Flüchtlingen und nicht das sachliche Problembewusstsein für Migrationsfragen vor. Darüber hinaus gibt es gehässige Ausfälle mit den Stichworten „Lügenpresse“ gegen Medien oder „Volksverräter“ gegen Politiker. Von Differenzierungsvermögen und Seriosität kann man hier kaum sprechen.
In Position 19 des Pegida-Papiers heißt es, Pegida sei „gegen Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig“. Ist das nicht ein akzeptabler Standpunkt?
Pfahl-Traughber: Diese Auffassung fällt auf die Führungskräfte der Bewegung zurück, dulden sie doch nicht nur, sondern schüren Feindschaft und Hass gegen Menschen anderer ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit.
Wenn die Thesen auf den Veranstaltungen gar nicht thematisiert werden, worum geht es den Demonstranten dann?
Pfahl-Traughber: In Dresden sind 0,4 Prozent, in ganz Sachsen 0,1 Prozent der Bevölkerung Muslime. Von einer „Islamisierung“ von Land und Stadt kann man da wohl schwerlich sprechen. Es entsteht der Eindruck, dass die Demonstranten aus ganz anderen Gründen auf die Straße gehen. Ihr allgemeiner Unmut über „gemachte Politik“, der sich in den ostdeutschen Ländern auch in einer geringen Wahlbeteiligung artikuliert, sucht sich offenkundig in den Ressentiments und Vorurteilen gegen Flüchtlinge ein emotionales Ventil.
Wie sehen Sie das Verhältnis von Pegida-Führung und den Demonstranten, die auf die Straße gehen?
Pfahl-Traughber: Die erwähnte Grundsatzerklärung ging auf die Pegida-Führung zurück. Diese ermächtigte sich ganz im Sinne eines autoritären Eigenbildes selbst zur Erstellung wie zur Präsentation dieser politischen Inhalte, welche noch nicht einmal den Demonstranten gegenüber besondere Erwähnung fanden, geschweige denn von ihnen eine spezifische Legitimation erfuhren. Eine Bevormundung der Pegida-Basis durch die Pegida-Führung ergibt sich auch aus der Aufforderung, die Demonstranten sollten keine Gespräche mit den Medien führen. Darüber hinaus legen Beobachtungen bei den Versammlungen nahe, dass „Ordner“ beziehungsweise „Verstärker“ hierbei bestimmte Aussagen gezielt zur massenhaften Parolenwiederholung vorgeben. Insofern erfolgt eine faktische, wenn auch informelle Steuerung von „oben“.
