dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Präsidentenwahl in Athen gescheitert
Athen (dpa) - Die Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten ist auch im dritten Anlauf gescheitert. Der Kandidat der Regierungskoalition, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas, verfehlte im Parlament die notwendige Mehrheit von 180 Stimmen. Noch bevor das Votum zu Ende war, hatten sich bei der namentlichen Abstimmung mehr als 121 der insgesamt 300 Abgeordneten der Stimme enthalten. Damit konnte die notwendige Mehrheit für die Wahl eines Präsidenten nicht mehr erreicht werden. Laut Verfassung müssen vorgezogene Parlamentswahlen bis Anfang Februar stattfinden.
Poroschenko kündigt Gipfeltreffen zur Ukrainekrise in Kasachstan an
Kiew (dpa) - Zur Lösung des Ukrainekonflikts hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Treffen mit den Spitzen Russlands, Deutschlands und Frankreichs am 15. Januar in Kasachstan angekündigt. Die Außenminister der beteiligten Länder seien angewiesen worden, die Tagesordnung auszuarbeiten. Das Treffen soll in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden. Poroschenko schloss auch eine Einbeziehung der USA nicht aus. Mit den prorussischen Separatisten will die Ukraine weiter direkt in Weißrussland verhandeln.
Cyberattacke auf Europaexpertin im Kanzleramt
Berlin (dpa) - Eine Mitarbeiterin im Kanzleramt ist Ziel einer Spionageattacke mit einem Computervirus geworden - doch der Angreifer bleibt im Dunkeln. Das IT-System des Amtes sei nicht infiziert worden, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Es habe keine Gefahr bestanden. Es gebe auch keinen Anlass, die Vorkehrungen gegen IT-Spionage grundsätzlich zu überdenken. Der Urheber des Monate zurückliegenden Angriffs mit der schwer zu entdeckenden Software „Regin“ konnte nach Informationen der dpa nicht nachverfolgt werden.
Extremisten töteten Polizisten bei Sprengstoffanschlag im Irak
Bagdad (dpa) - Bei der Explosion einer Sprengfalle im Nordirak sind vier Menschen getötet und 13 weitere verletzt worden. Bei den Opfern handele es sich um Polizisten sowie schiitische Kämpfer, die sich am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligten, sagte ein irakischer Sicherheitsbeamter der dpa. Gemeinsam hätten die Kräfte ein von Dschihadisten genutztes Haus in der 170 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad gelegenen Stadt Al-Ishaki untersucht, als die Bombe detonierte.
Öffentliches Defizit sinkt
Wiesbaden (dpa) - Dank sprudelnder Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge wird das Loch in den öffentlichen Kassen kleiner. Bund, Länder und Sozialversicherung verbesserten in den ersten neun Monaten dieses Jahres ihre finanzielle Lage, nur bei den Gemeinden vergrößerte sich das Defizit. Unter dem Strich habe sich die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen in den ersten drei Quartalen um 7,4 Milliarden Euro auf 20,6 Milliarden Euro verringert, berichtete das Statistische Bundesamt.
Laut Bericht deutlich mehr Fälle von Tierquälerei in Deutschland
Berlin (dpa) - In Deutschland hat die Zahl der Verfahren wegen Tierquälerei laut einem Bericht deutlich zugenommen. Zwischen den Jahren 2009 und 2013 seien fast doppelt so viele Verstöße gegen Tierschutz-Vorschriften registriert worden, zitiert die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ aus einer Antwort der Bundesregierung. Anlass war eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums seien 2013 die meisten Verstöße in Rindermastbetrieben verzeichnet worden.
