dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Dresdner „Pegida“-Bewegung wächst
Dresden (dpa) - Das islamfeindliche „Pegida“-Bündnis verbucht in Dresden trotz wachsender Kritik weiter Zulauf. Bei ihrer zehnten Demonstration in Folge mobilisierten die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nach Schätzungen der Polizei rund 17 500 Menschen - so viele waren es noch nie. Parallel dazu zogen 4500 Gegendemonstranten durch die Stadt. Auch in anderen Städten kamen Tausende zu Kundgebungen gegen Rassismus und Ausgrenzung. Am kommenden Montag will „Pegida“ auf eine Kundgebung in Dresden verzichten.
Kiew: Neuer Anlauf für Friedensgespräche noch diese Woche
Kiew (dpa) - Die nächsten beiden Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts im Donbass sollen an diesem Mittwoch und Freitag sein. Das teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Darauf hätten sich die Staatschefs der Ukraine, Frankreichs und Russlands sowie Kanzlerin Angela Merkel bei einer Telefonkonferenz geeinigt. Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine sagten umgehend ihre Teilnahme zu. Nach ihren Angaben sollen die Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk stattfinden.
Steinmeier mahnt angesichts von Nordkoreas Drohungen zu Besonnenheit
Berlin (dpa) - Angesichts der Kriegsdrohungen Nordkoreas gegen die USA hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Besonnenheit aufgerufen. Die Drohungen Nordkoreas seien in Ton und Inhalt besorgniserregend, sagte er der „Bild“-Zeitung. Immer wieder drohe Pjöngjang Nachbarn und der Welt „mit inakzeptablen Gewaltszenarien“. Man müsse das aber leider ernst nehmen. Im Streit um die Ausstrahlung des Satirefilms „The Interview“ hatte Nordkorea den USA mit dem „härtesten Gegenschlag gegen das gesamte amerikanische Festland“ gedroht. Mehr als 148 000 Autofahrer aus Verkehrssünderdatei gelöscht
Berlin (dpa) - Durch die Umstellung auf das neue Punktesystem für Verkehrssünder sind rund 148 000 Autofahrer aus dem digitalen Bestand der Flensburger Datei gelöscht worden. Das geht aus einer Auswertung des Bundesverkehrsministeriums nach den ersten Monaten mit den neuen Regeln hervor. Seit 1. Mai werden im wesentlichen nur noch Verstöße gespeichert, die sicherheitsgefährdend sind. Punkte für leichtere Ordnungswidrigkeiten wurden deswegen beim Umstellen gelöscht.
Essebsi geht auf Gegner zu - Will „Präsident aller Tunesier“ sein
Tunis (dpa) - Tunesiens designierter Präsident Béji Caïd Essebsi will sich um einen breiten Rückhalt in dem nordafrikanischen Land bemühen. Er wolle „der Präsident aller Tunesier“ sein, sagte der 88-Jährige nach der Verkündung seines Sieges bei der ersten demokratischen Präsidentenwahl in Tunesien. Er stehe vor einer großen Aufgabe, sei aber bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Laut vorläufigem Ergebnis kam Essebsi auf fast 56 Prozent der Stimmen. Die Wahl schließt einen nach dem Arabischen Frühling 2011 begonnenen Demokratisierungsprozess in dem Land ab.
Erdogan bezeichnet Geburtenkontrolle als „Verrat“
Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Geburtenkontrolle als „Verrat“ an der Nation bezeichnet. An Eltern appellierte er, für reichlich Nachwuchs zu sorgen. „Jahrelang haben sie in diesem Land mit Geburtenkontrolle Verrat begangen“, sagte Erdogan während einer Hochzeitsfeier. Eine Generation pflanze sich nicht mehr fort. Der Sender „Hürriyet TV“ stellte Aufnahmen von der Hochzeit ins Internet. Erdogan hatte in der Vergangenheit Abtreibung mit „Mord“ gleichgesetzt und sich auch gegen Kaiserschnitte ausgesprochen.
