dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Israel greift nach Beschuss erstmals wieder Ziel im Gazastreifen an
Tel Aviv (dpa) - Nach etwa dreimonatiger Unterbrechung haben israelische Kampfflugzeuge wieder einen Angriff auf den Gazastreifen geflogen. Grund war ein vorheriger Raketenbeschuss aus dem Gebiet. Nach palästinensischen Angaben handelte es sich bei dem Ziel im Osten der südlichen Stadt Chan Junis um eine Übungsstätte des militärischen Hamas-Arms, den Al-Kassam-Brigaden. Verletzt wurde demnach niemand. Es war der erste israelische Luftangriff seit Ende des 50-tägigen Gaza-Kriegs am 26. August.
USA verhängen Wirtschaftssanktionen gegen die Krim
Washington (dpa) - Die USA haben die russische Besetzung der Krim verurteilt und wie die EU Wirtschaftssanktionen gegen die Halbinsel verhängt. Nach einer Anordnung von Präsident Barack Obama sind künftig Einfuhren von Waren und Dienstleistungen in die Region und auch die Ausfuhren verboten. Außerdem werden Investitionen auf der Krim untersagt. Zugleich verkündete das Finanzministerium Sanktionen gegen 24 ukrainische Separatisten, Russen und mehrere Firmen, die nach US-Erkenntnissen zur Destabilisierung der Ukraine beitragen.
Kubas Parlament stimmt einstimmig für Annäherung an die USA
Havanna (dpa) - Kubas Parlament hat den historischen Annäherungskurs des Landes an den alten Erzfeind USA einstimmig unterstützt. Staatschef Raúl Castro unterrichtete zuvor die rund 600 Abgeordneten unter anderem über die in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama erzielte Einigung zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen. Das meldete die kubanische Nachrichtenagentur Prensa. Der diplomatische Neustart zwischen den verfeindeten Staaten nach mehr als 50 Jahren Eiszeit hat weltweit riesige Erwartungen geweckt.
Obama sieht „realen Wiederaufstieg“ der USA
Washington (dpa) - Die Amerikaner können nach den Worten von Präsident Barack Obama mit frischer Zuversicht in die Zukunft blicken. 2014 sei ein Jahr der Aktionen und Erfolge für das Land gewesen, sagte Obama vor seinem Abflug in die Weihnachtsferien auf Hawaii. Die USA machten bedeutende Fortschritte, „da, wo es darauf ankommt“. Insgesamt gehe es dem Land besser als vor seinem Amtsantritt vor sechs Jahren. Amerikas Wiederauferstehung sei real, sagte der Präsident auf seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz.
Kretschmann sieht Chancen für grüne Regierungsbeteiligung im Bund
Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Grünen auf einem Kurs, der 2017 in eine Regierungsbeteiligung im Bund münden könnte. Auf dem Bundesparteitag im November hätten die Grünen vernünftige Beschlüsse in der Flüchtlings- und Außenpolitik getroffen, sagte der Grünen-Politiker der dpa. Die Partei ziehe Konsequenzen aus dem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013. Die Grünen hatten damals nur 8,4 Prozent eingefahren und sind nun die kleinste Oppositionspartei im Bundestag.
Zentralrat der Juden nimmt Muslime vor „Pegida“-Bewegung in Schutz
Berlin (dpa) - Angesichts der Verbalangriffe auf den Islam durch die umstrittene „Pegida“-Bewegung nimmt der Zentralrat der Juden die Muslime in Deutschland in Schutz. Die Angst vor islamistischem Terror werde instrumentalisiert, sagte der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster der „Welt“. Angesichts weniger Islamisten zu schlussfolgern, Deutschland drohe ein islamischer Staat zu werden, sei so absurd, als wenn man aus der Existenz von Rechtsextremisten schließen würde, morgen werde die NS-Diktatur wieder errichtet.
