dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Chefs beraten über Russland-Krise und Wachstumsplan
Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute bei einem Gipfel in Brüssel über die dramatische Wirtschaftskrise und den Währungsverfall in Russland. Weiteres Thema: Die EU-Sanktionen gegen Moskau. Beschlüsse dazu werden aber erst kommendes Jahr erwartet. Der Gipfel will zudem den Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker anschieben, der für neue Investitionen von 315 Milliarden Euro sorgen soll. Kanzlerin Angela Merkel gibt vorher im Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung zu den deutschen Positionen ab.
Putin stellt sich Fragen der Medien
Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin stellt sich heute in Moskau den Fragen der Weltpresse. Zu dem Großereignis sind mehr als 1200 Journalisten aus dem In- und Ausland angemeldet. Das Spektakel ist für Putin bereits Routine, allerdings dürften die Fragen in diesem Jahr unangenehmer als sonst sein. Nach der Annexion der Krim und der zum Teil vom Kreml mitverantworteten Krise im Nachbarland dürften sich die Fragen vor allem um den Ukraine-Konflikt drehen. Auch die wirtschaftlichen Probleme Russlands dürften zur Sprache kommen.
Bundestag stimmt über neuen Afghanistan-Einsatz ab
Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über einen neuen Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Die Mission „Resolute Support“ - übersetzt „Entschlossene Unterstützung“ - soll den bisherigen Kampfeinsatz der Nato nach 13 Jahren 2015 ablösen. Bis zu 850 deutsche Soldaten sollen sich im nordafghanischen Masar-i-Scharif und in der Hauptstadt Kabul daran beteiligen. Derzeit sind noch rund 1200 deutsche Soldaten dort. Das Mandat ist auf ein Jahr befristet. Der Einsatz soll aber mindestens zwei Jahre dauern.
Kraft nennt „Pegida“-Organisatoren Rechtsextreme
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Organisatoren der anti-islamischen „Pegida“-Demonstrationen als Rechtsextreme bezeichnet. Die Drahtzieher würden von Islam- und Ausländerfeindlichkeit getrieben, sagte die SPD-Politikerin der „Bild“-Zeitung. Wer dort hingehe, müsse sich im Klaren sein, welchen Rattenfängern er eine Bühne biete. Sie sei froh, dass in NRW die Zahl der Gegendemonstranten größer war als die der Teilnehmer bei den Aufmärschen.
Todesstrafe für 54 nigerianische Soldaten wegen Verweigerung
Abuja (dpa) - Weil sie den Kampfeinsatz gegen Terroristen der Boko Haram verweigerten, hat ein Militärgericht in Nigeria 54 Soldaten zum Tod verurteilt. Das berichtete die „Nigerian Tribune“. Auf die Verurteilten wartet jetzt das Exekutionskommando. Die Soldaten hatten sich im August geweigert, an einem Einsatz zur Rückeroberung eines Ortes teilzunehmen. Die Militärjustiz warf ihnen daraufhin Feigheit vor dem Feind und Meuterei vor. Insgesamt hatten sich 60 Soldaten an der Meuterei beteiligt. Vier Soldaten wurden freigesprochen.
Palästinenser reichen bei UN Vorschlag zu Friedenslösung ein
New York (dpa) - Die Palästinenser haben beim UN-Sicherheitsrat über den Vertreter Jordaniens einen Resolutionsentwurf für eine Friedenslösung mit Israel eingebracht. Über diesen Entwurf kann das Gremium nun innerhalb der nächsten 24 Stunden abstimmen. Das unter anderem mit Frankreichs Hilfe entworfene Papier sieht eine Zwei-Jahres-Frist für eine Friedenslösung in Nahost vor. Jetzt gelte es, auch die USA für diesen Entwurf zu gewinnen, sagten palästinensische Diplomaten.
