dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Klimagipfel auf der Kippe - Kritik an Hendricks-Abreise
Lima (dpa) - Bei der UN-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima versuchen Vertreter aus 195 Staaten in letzter Minute einen Kompromiss auszuloten, um ein Scheitern des Treffens zu vermeiden. Nachdem Klimaschutz-Versprechen der USA und Chinas zuletzt eine gewisse Aufbruchstimmung erzeugt hatten, beharkten sich Industrie- und Entwicklungsländer in Lima bis zum Schluss. Die Konferenz ging in die Verlängerung, hinter verschlossenen Türen rangen unterschiedliche Staatengruppen um Kompromisse. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verließ den Gipfel eine Stunde vor dem offiziellen Ende. Die deutsche Verhandlungsleitung lag fortan in den Händen von Staatssekretär Jochen Flasbarth. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die Abreise der Ministerin.
Von der Leyen gegen abruptes Ende des Afghanistan-Einsatzes
Masar-i-Scharif (dpa) - Zum Auftakt ihrer Afghanistan-Reise hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor einem zu schnellen Abzug der internationalen Truppen aus dem Krisenland gewarnt. Sie sei für ein „langsames Ausgleiten und nicht ein abruptes Ende“ des seit 13 Jahren andauernden Engagements der Nato am Hindukusch, sagte sie in der Nacht zu Samstag auf ihrem Flug nach Masar-i-Scharif. Das Bündnis beendet am 31. Dezember seinen Kampfeinsatz am Hindukusch, bleibt aber zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Streitkräfte mit 12 000 Soldaten im Land.
Datenspeicherung bei Pkw-Maut soll auf Minimum reduziert werden
Berlin (dpa) - Bei der geplanten Pkw-Maut sollen einem Zeitungsbericht zufolge deutlich weniger Daten erhoben und gespeichert werden als zunächst vorgesehen. Erhobene Bilder und Daten sollen demnach „unverzüglich“ gelöscht werden, sobald klar ist, dass der zum Fahrzeug gehörende Halter die Maut bezahlt hat, berichtet die „Tageszeitung“ („taz“/Samstag). Der Gesetzentwurf, der der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt, soll kommenden Mittwoch (17. Dezember) im Bundeskabinett behandelt werden.
SPD-Fraktionsvize fordert substanzielle Erhöhung des Kindergeldes
Berlin (dpa) - Angesichts der geplanten Anhebung der steuerlichen Kinderfreibeträge hat sich SPD-Fraktionsvize Carola Reimann für eine deutliche Anhebung des Kindergeldes ausgesprochen. „Die Erhöhung des Kinderfreibetrags muss mit einer substanziellen Kindergelderhöhung einhergehen“, forderte sie in der „Rheinischen Post“ (Samstag). Ihre Partei bestehe darauf, nicht nur steuerliche Kinderfreibeträge, sondern auch das Kindergeld, den Freibetrag für Alleinerziehende und den Kinderzuschlag für Geringverdiener anzuheben. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ will die SPD ein Gesamtpaket schnüren, das dann im Januar ins Kabinett kommen soll.
Belastetes Koalitionsklima: SPD-Vize Schäfer-Gümbel warnt CDU
Frankfurt/Main (dpa) - Nach den jüngsten heftigen Attacken von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihren Koalitionspartner hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel die Union gewarnt. „Wenn Frau Merkel glaubt, dass sie mit uns so umgehen kann, wie sie es früher mit der FDP getan hat, dann irrt sie sich gewaltig“, sagte Schäfer-Gümbel, der SPD-Landeschef in Hessen ist, der dpa. Das Klima in der Koalition werde durch Merkels Äußerungen nicht einfacher. Die CDU-Chefin hatte die SPD auf dem CDU-Parteitag in Köln ungewöhnlich scharf kritisiert, weil die Sozialdemokraten in Erfurt Rot-Rot-Grün möglich gemacht hätten. Das sei eine „Bankrotterklärung“ gewesen.
Schwierige Geburt: US-Senat ringt um Haushalt
Washington (dpa) - Das Ringen um den US-Haushalt dauert an. Nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus berät nun der Senat über den Etat 2015. Es geht darum, eine Blockade des Budgets und einen dadurch erzwungenen Verwaltungsstillstand wie im Vorjahr zu vermeiden. Eine erste Hürde wurde am Freitag genommen: Die Senatoren stimmten Militärausgaben in Höhe von 585 Milliarden Dollar (469 Milliarden Euro) zu - darunter sind Gelder für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Ausbildung syrischer Rebellen. Insgesamt geht es um einen Etat von 1,1 Billionen Dollar (887 Milliarden Euro).
