dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel schwört CDU auf Kampf gegen linke Mehrheit im Bund ein
Köln (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU mit scharfen Attacken gegen den Koalitionspartner SPD auf den Kampf gegen eine linke Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl eingeschworen. Nur eine starke Union 2017 werde Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich machen. Daran hätten sie zu arbeiten. Das sagte Merkel beim CDU-Parteitag in Köln. Sie nannte ausdrücklich Grüne und FDP als mögliche Partner der Union. Die Delegierten wählten Merkel mit 96,7 Prozent zum achten Mal als Parteichefin. Auch Merkels fünf Stellvertreter wurden bestätigt.
US-Ausschuss veröffentlicht Folterbericht - Misshandlungen unwirksam
Washington (dpa) - Nach heftigen Kontroversen ist in den USA der bisher umfassendste Bericht über umstrittene CIA-Verhörmethoden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht worden. Er bestätigte, dass der US-Geheimdienst Terrorverdächtige quälte, um Informationen von ihnen zu erhalten. Es seien mehr Gefangene in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten worden als bisher bekannt. Die Verhörmethoden unter der damaligen Regierung von Präsident George W. Bush seien aber unwirksam gewesen und über das hinausgegangen, was das Weiße Haus genehmigt habe.
Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ - Politiker fordern mehr Engagement
Dresden (dpa) - Nach der bisher größten Demonstration des Anti-Islam-Bündnisses „Pegida“ in Dresden fordern führende Politiker und Muslimverbände mehr Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit. Justizminister Heiko Maas rief zur Gegenwehr auf. Auch im politischen Meinungskampf gebe es Grenzen. Alle politischen Parteien sollten sich klar von diesen Protesten distanzieren, sagte er „Spiegel Online“. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, forderte eine klare Positionierung der politischen Spitze gegen Rassismus. „Pegida“ steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Kämpfe in Ostukraine abgeflaut - kleinere Verstöße gegen Feuerpause
Donezk (dpa) - Eine von Präsident Petro Poroschenko ausgerufene Waffenruhe hat vorerst zu einer Beruhigung der Lage in der Ostukraine geführt. Die für heute erklärte Feuerpause werde eingehalten, teilten die Aufständischen im Gebiet Lugansk mit. Dennoch berichteten beide Seiten von einzelnen Verstößen. Unklar war, wie lange die Waffen schweigen sollten. Trotz einer im September von den Konfliktparteien vereinbarten Waffenruhe war in der Ostukraine auch zuletzt fast jeden Tag gekämpft worden. Dabei wurden mehr als 1000 Menschen getötet.
Ex-EU-Kommissar Dimas soll neuer griechischer Präsident werden
Athen (dpa) - Der frühere griechische EU-Kommissar Stavros Dimas soll neuer Präsident des krisengeplagten Landes werden. Das teilte der griechische Regierungschef Antonis Samaras am Dienstag in einer Fernsehansprache mit. Samaras erklärte, er wolle klare politische Verhältnisse angesichts anstehender harter Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern schaffen. Er zog die für Februar geplante Wahl eines neuen Staatspräsidenten vor. Bis Ende des Jahres soll dieser nun vom Parlament bestimmt werden. Die Amtszeit von Präsident Karolos Papoulias läuft Anfang März 2015 ab.
BKK: Krankenstände in den Betrieben nehmen zu
Berlin (dpa) - Die Krankenstände in den Betrieben nehmen stark zu. Die krankheitsbedingten Ausfälle der bei Betriebskrankenkassen versicherten Beschäftigten stiegen innerhalb von sieben Jahren um gut fünf Tage: von im Schnitt 12,4 Tagen 2006 auf 17,6 Tage 2013. Dies geht aus einer Studie des BKK-Dachverbandes hervor, die in Berlin vorgestellt wurde. Der Anstieg sei vor allem auf die Zunahme langwieriger und chronischer Erkrankungen zurückzuführen, heißt es im BKK Gesundheitsreport 2014, der auf Daten von 9,3 Millionen Versicherten zurückgreifen kann.
