dpa-Nachrichtenüberblick Politik
CDU-Kompromiss bei kalter Progression
Köln (dpa) - Die CDU hat einen Kompromiss im Streit um den Abbau der kalten Progression gefunden. Danach soll noch in dieser - bis 2017 laufenden - Legislaturperiode mit einem Schritt zur Abmilderung begonnen werden, erfuhr die dpa in Köln. Voraussetzung für eine solche erste Entlastung sei, dass es einen ausgeglichenen Haushalt gebe. Die kalte Progression entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht und seine Kaufkraft dadurch sinkt.
CSU will umstrittene Sprachvorgabe im Leitantrag abschwächen
München (dpa) - Die CSU will ihre Forderung, dass Zuwanderer in der Familie Deutsch sprechen sollen, wieder abschwächen. Es müsse jeder zu Hause sprechen können, wie er möchte, sagte CSU-Vize Peter Gauweiler vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. Der umstrittene Satz im Leitantrag für den Parteitag Ende der Woche in Nürnberg müsse umformuliert werden. Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte, man müsse sich über die Formulierung noch etwas Gedanken machen.
Minister Gröhe will Vorsorgeuntersuchung auch für ältere Jugendliche
Essen (dpa) - Grundschüler und Teenager sollen künftig nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe regelmäßig zur Vorsorge beim Kinderarzt gehen. Er will deshalb das Untersuchungsprogramm für Kinder und Jugendliche ausweiten. Dazu sollen bis zu drei neue Vorsorgeuntersuchungen zu Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden - die „U 10“, die „U 11“ und die „J 2“. „Wir wollen, dass die bewährten U- und J- Untersuchungen beim Kinder- oder Hausarzt künftig bis zum 18. Lebensjahr regelmäßig möglich sind“, sagte Gröhe der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.
154 beschädigte Atommüllfässer in Brunsbüttel
Brunsbüttel (dpa) - Jedes vierte Atommüllfass im stillgelegten Kernkraftwerk Brunsbüttel in Schlwesig-Holstein weist starke Schäden auf. 154 der 573 bislang untersuchten Fässer mit radioaktiven Abfällen in den Kavernen seien erheblich beschädigt, zog der Konzern Vattenfall vorläufige Bilanz. Messungen hätten aber keine gefährliche Radioaktivität gezeigt. Weitere 57 Fässer habe eine Kamera wegen der engen Lagerung in einem unterirdischen Betondepot nicht vollständig einsehen können.
Syrien und Iran warnen Nachbarländer vor IS-Gefahr
Teheran (dpa) - Die Außenminister Iraks und Syriens haben mit der iranischen Regierung in Teheran über eine effektivere Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat beraten. Der IS sei nicht nur eine Gefahr für diese beiden Länder, sondern auch für die Region und gar die ganze Welt, sagte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Er kritisierte die Syrien-Politik des Westens und einiger Nachbarländer, die sich hauptsächlich auf den Sturz von Präsident Baschar al-Assad fokussiere.
Bristol ist „Grüne Hauptstadt Europas 2015“
Kopenhagen (dpa) - Die britische Stadt Bristol trägt seit heute den Titel „Grüne Hauptstadt Europas 2015“. Umweltkommissar Karmenu Vella überreichte die Auszeichnung der Europäischen Kommission in Kopenhagen an Bristols Bürgermeister George Ferguson. Die dänische Hauptstadt war 2014 Umwelthauptstadt. Ein Drittel Bristols besteht aus Grünflächen und Wasser. 25 Prozent der Häuser wurden in den vergangenen zehn Jahren energieeffizient. Die EU-Kommission verleiht die Auszeichnung jedes Jahr.
