Dschihadisten: Gewalttäter beschäftigen die Innenminister

Ralf Jäger (SPD) zu Maßnahmen gegen Dschihadisten Fußball-Randalierer.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) verfolgt am 12.07.2013 im Landtag in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) die Debatte. Der Polizei-Einsatz bei den Hooligan-Krawallen in Köln war aus Sicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) gut vorbereitet. Bei den Exzessen vor dem Hauptbahnhof hatten vor dreieinhalb Wochen 1300 Polizeibeamte rund 5000 Hooligans und Rechtsextremen gegenübergestanden.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) verfolgt am 12.07.2013 im Landtag in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) die Debatte. Der Polizei-Einsatz bei den Hooligan-Krawallen in Köln war aus Sicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) gut vorbereitet. Bei den Exzessen vor dem Hauptbahnhof hatten vor dreieinhalb Wochen 1300 Polizeibeamte rund 5000 Hooligans und Rechtsextremen gegenübergestanden.

Foto: Rolf Vennenbernd

Düsseldorf. Hooligans, Salafisten, Intensivtäter beim Fußball — die Innenministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Köln hat sich viele drängende Fragen vorgenommen. Ein Gespräch mit dem derzeitige IMK-Vorsitzenden, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Herr Jäger, die radikale Salafisten-Szene wächst. Im Bund wird über schärfere Gesetze gegen potenzielle Dschihadisten, verstärkte Ein- und Ausreisekontrolle diskutiert. Was können die Länder tun?

Jäger: Wir Innenminister sind uns alle einig: Wir müssen die Ausreise von Dschihadisten in die Kriegsgebiete verhindern. Wir wollen keinen Terror exportieren. Deshalb halte ich es auch für richtig, dass gefährliche und gewaltbereite Salafisten statt eines Personalausweises nur ein Ersatzdokument bekommen. Daraus geht aus dem ersten Blick hervor, dass sie nicht ausreisen dürfen. Der Weg in die Kriegsgebiete kann ihnen so entscheidend erschwert oder im besten Fall sogar verbaut werden.

Neben Repression könnte man auch mit Aufklärung und Prävention gegensteuern, beschäftigt das die IMK in Köln?

Jäger: Für uns ist es ein wichtiges Ziel, den Einstieg junger Menschen in die gewaltbereite salafistische Szene zu verhindern. Deshalb brauchen wir eine bundesweite Konzeption für Präventionsnetzwerke gegen gewaltbereiten Salafismus. Vorbild dafür ist das NRW-Projekt „Wegweiser“. Es schafft Verbindungen zum Beispiel mit Schulen, Jugend- und Sozialämtern sowie Imamen. Diese können dann gefährdeten Jugendlichen, aber auch ihren Eltern und Freunden, einen Rettungsanker bieten. Wir müssen die jungen Menschen erreichen, bevor sie in die Fänge gewaltbereiter Salafisten geraten.

Thema Gewalt um Fußballspiele: Bei der letzten IMK haben Sie dafür geworben, gegen Rädelsführer gezielter einzuschreiten.

Jäger: Wir sind jetzt einen entscheidenden Schritt weiter. Unser bundesweites Konzept gegen Intensivtäter beim Fußball steht. Es kann am Freitag beschlossen werden. So wird zukünftig eine täterorientierte Strafverfolgung gemeinsam durch Justiz und Polizei ermöglicht. Wir nehmen die Rädelsführer der Krawalle beim Fußball in Manndeckung. Um ein umfassendes Bild ihrer Straftaten zu erhalten, werden die Ermittlungen der Polizei an einem Ort gebündelt und aus einer Hand geführt. Diese spezialisierten Ermittler geben ihre umfassenden Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft weiter. Damit kennen die Staatsanwälte und Richter diese brutalen Straftäter ganz genau.