Bayern fordert feste Verteilungsquoten für Flüchtlinge in Europa
Berlin (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert feste Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa.
Das bestehende System nach dem sogenannten Dublin-Prinzip funktioniere offenbar nicht mehr, „weil wichtige EU-Mitgliedstaaten sich nicht an die europaweit verbindlichen Regeln halten“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“. „Bei uns gibt es einen Verteilschlüssel - je größer und stärker ein Bundesland ist, desto mehr Flüchtlinge nimmt es auf. Ein solches System auf europäischer Ebene wäre naheliegend und gerecht.“
Nach dem Dublin-Verfahren ist in der EU der Mitgliedstaat, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich. Bootsflüchtlinge kommen vor allem in den Mittelmeerländern Italien, Griechenland oder Zypern an. Viele davon reisen weiter nach Norden und beantragen dann in anderen Ländern - darunter Deutschland - Asyl.
Herrmann sagte, dass Italien Tausende Flüchtlinge ohne Registrierung und ohne gesundheitliche Untersuchung in Eisenbahnzüge nach München setze, sei unerträglich. Zugleich räumte er ein, man könne nicht erwarten, „dass etwa die Italiener alle, die sie aus dem Mittelmeer fischen, auf Dauer bei sich aufnehmen“. „Deshalb brauchen wir auch in Europa eine Quotenregelung, wie wir sie in Deutschland haben.“
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte, Deutschland solle die Einreise von Irak- und Syrien-Flüchtlingen zu ihren hier lebenden Verwandten ermöglichen, etwa durch das Aussetzen der Visaregeln. „Dies wäre auch ein wichtiges Signal gegenüber den Nachbarstaaten, die zunehmend dabei sind, ihre Grenzen für Flüchtlinge zu schließen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
