CDU ringt um Tempo beim Abbau der kalten Progression
Berlin (dpa) - Die CDU streitet vor ihrem Bundesparteitag über das Tempo beim Abbau der kalten Progression.
„Ich kann nicht erkennen, dass wir für eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode Spielräume haben“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Damit verteidigte der CDU-Politiker die Position des Parteivorstands. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, forderte die Parteispitze auf, ihr Nein zu einem schnellen Abbau zu revidieren.
Die kalte Progression entsteht, wenn Lohnerhöhungen durch Inflationsrate und Eingruppierung in einen höheren Steuertarif wieder aufgezehrt werden. Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der CDU fordern, dass die Regierung spätestens 2017 damit anfängt, die kalte Progression abzubauen. Die CDU kommt an diesem Dienstag zu ihrem zweitägigen Bundesparteitag in Köln zusammen.
Kauder sagte: „Wir haben wirklich alle Mühe, den ausgeglichenen Haushalt auch einzuhalten.“ Die wirtschaftliche Dynamik sei gebremst, die Erwartung an Steuereinnahmen gedämpft. „Und deshalb kann man in dieser Legislaturperiode ein Gesetz beschließen, aber kein Datum für die Umsetzung.“
Linnemann hingegen pochte auf ein verlässliches Signal in Köln, „dass wir auch die im Blick haben, die diesen Sozialstaat finanzieren und ihn überhaupt erst möglich machen“. Die Union müsse dafür sorgen, dass die Regierung mit dem Abbau der kalten Progression noch in dieser Wahlperiode finanzwirksam beginne.
Kauder erläuterte, geklärt werden müsse auch die Beteiligung der Länder. „Wenn ich höre, dass Finanzminister aus unionsregierten Ländern die Korrektur der kalten Progression fordern, aber nichts zur Finanzierung sagen, ist das nicht ganz überzeugend.“
Präsidiumsmitglied David McAllister nannte als Prioritäten der CDU in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag), ab 2015 im Bund dauerhaft keine neuen Schulden zu machen und zweitens keine Steuern zu erhöhen. „Darüber hinausgehende finanzielle Spielräume wollen wir für den Abbau der kalten Progression nutzen.“ Dafür sei dann allerdings eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag), die Abschaffung der kalten Progression funktioniere nicht per Handschlag. Die Länder dürften nicht darauf pochen, „dass der Bund alleine alle entstehenden Einnahmeverluste trägt“.
Klöckner machte sich erneut für ein Burka-Verbot stark. Die Vollverschleierung sei Ausdruck eines frauenfeindlichen Menschenbilds. „Da kann es auch keinen religiösen Rabatt geben.“ Über das Thema wird in Köln voraussichtlich nicht abgestimmt, es soll wohl in Fachausschüsse verwiesen werden.
Wichtigster Tagesordnungspunkt in Köln ist die Vorstandswahl am Dienstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich zum achten Mal in Folge für den Parteivorsitz zur Wahl. Bei der Wahl des Präsidiums wird spannend, ob sich die Delegierten für den 34-jährigen Bundestagsabgeordneten Jens Spahn entscheiden und dafür eines der bisherigen anderen sechs Präsidiumsmitglieder abwählen.
