dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gabriel findet „Hysterie“ um Thüringen „abenteuerlich“
Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die kritischen Kommentare der Union zum rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken kritisiert. „Ich finde die Hysterie um die Koalitionsbildung in Thüringen inzwischen abenteuerlich“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Man könne diese Koalition gut oder schlecht finden, aber es sei doch keine Rückkehr zur DDR. Ramelow wurde gestern im zweiten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt - von 90 bekam er 46 Stimmen.
UN veranschlagen Kosten des Klimawandels wesentlich höher
Lima (dpa) - Die Kosten für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern werden mindestens zwei bis dreimal höher sein als veranschlagt. Das geht aus einer Studie des UN-Umweltprogramms UNEP hervor, die bei der UN-Klimakonferenz in Lima vorgestellt wurde. Bislang gingen unter anderem Experten der Weltbank von 70 bis 100 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2050 aus.Die Autoren des erstmals vorgelegten „Adaptation Gap Report“ halten es sogar für möglich, dass die Kosten sogar das Zwei- bis Dreifache noch übersteigen werden.
Kauder stellt sich bei kalter Progression gegen CDU-Verbände
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt die Forderung vieler CDU-Verbände nach einem Abbau der kalten Progression in dieser Wahlperiode ab. Er könne nicht erkennen, dass es dafür in dieser Legislaturperiode Spielräume gebe, sagte der CDU-Politiker der dpa. Damit verteidigte er die Position des CDU-Vorstands. Die kalte Progression bewirkt finanzielle Nachteile für Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen. Sie ist das Streitthema Nummer eins der CDU vor ihrem Bundesparteitag am Dienstag und Mittwoch in Köln.
SPD beharrt auf Nachbesserungen bei Pkw-Maut
Berlin (dpa) - Die SPD hat ihre Kritik an den Maut-Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt bekräftigt und erneut Nachbesserungen verlangt. „An diesem Gesetzesentwurf muss noch intensiv gearbeitet werden“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Frankfurter Rundschau“. Im Koalitionsvertrag sei klar vereinbart, dass deutsche Autofahrer nicht belastet werden dürfen. Ein Gesetzesentwurf des Finanzministeriums sieht nur für das erste Jahr einen Ausgleich der Mautbelastung über die Kfz-Steuer vor. „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“, heißt es in dem Entwurf weiter.
Bundesamt rechnet mit 230 000 Asylanträgen im kommenden Jahr
Berlin (dpa) - Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland wird nach Einschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auch im kommenden Jahr nicht abreißen. Der Präsident der Behörde in Nürnberg, Manfred Schmidt, rechnet 2015 mit rund 230 000 Asylanträgen. Schmidt verwies in der „Rheinischen Post“ unter anderem auf die aktuelle Verfolgungssituation in den Hauptherkunftsländern und auf die Attraktivität Deutschlands.
Chinesischer Spitzenpolitiker aus Partei ausgeschlossen
Peking (dpa) - Als bislang höchster chinesischer Politiker wird der einst mächtige Sicherheitschef Zhou Yongkang wegen Korruption vor Gericht gestellt. Das Politbüro schloss den 71-Jährigen gestern überraschend aus der Kommunistischen Partei aus, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Das ehemalige Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros - dem höchstem Machtgremium in China - wurde nach Abschluss der parteiinternen Ermittlungen den Justizbehörden übergeben. Der Generalstaatsanwalt erließ Haftbefehl und leitete Ermittlungen ein.
