dpa-Nachrichtenüberblick Politik
US-Reporter und Südafrikaner bei Befreiungsaktion im Jemen getötet
Sanaa (dpa) - Bei einem Befreiungsversuch der US-Armee sind im Jemen ein entführter US-Journalist und eine südafrikanische Geisel ums Leben gekommen. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel bestätigte am Samstag, Kämpfer des Terrornetzwerks Al-Kaida hätten den Reporter Luke Somers getötet, wie der Sender CNN berichtete. Die Extremisten hätten bei der Aktion am Freitag auch eine zweite Geisel umgebracht - nur zwei Tage vor deren geplanter Freilassung. Nach Angaben der Hilfsorganisation Gift of the Givers aus Südafrika handelt es sich dabei um den südafrikanischen Lehrer Pierre Korkie.
Streit um Milliarden - Finanzminister-Treffen abgesagt
Berlin/München (dpa) - Streit um die Zukunft des „Soli“ und um Milliarden für Berlin lassen die Chancen für eine rasche Einigung auf neue Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern schwinden. Ein für diesen Montag geplantes Treffen der Länderfinanzminister mit Bundes-Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) wurde abgesagt, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Samstag bestätigte. Der Grund ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa): Die Länderminister sehen darin derzeit keinen Sinn. Es geht dabei auch um den Solidaritätszuschlag, der dem Bund zufällt und 2019 ausläuft.
Schweizer entkommt Entführern auf Philippinen
Manila (dpa) - Nach fast drei Jahren Geiselhaft ist ein Schweizer seinen radikalislamischen Entführern auf den Philippinen entkommen. Dem 49-Jährigen sei bei einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern der Terrorgruppe Abu Sayyaf und Regierungstruppen auf der Insel Jolo die Flucht gelungen, teilte eine Militärsprecherin am Samstag mit. Allerdings sei der Mann verletzt worden. Die militanten Extremisten hätten auf ihn geschossen. Der Schweizer werde von Militärärzten versorgt. Der Vogelkundler war im Februar 2012 zusammen mit einem Niederländer von den Abu-Sayyaf-Rebellen verschleppt worden.
CDU ringt um Tempo beim Abbau der kalten Progression
Berlin (dpa) - Die CDU streitet vor ihrem Bundesparteitag über das Tempo beim Abbau der kalten Progression. „Ich kann nicht erkennen, dass wir für eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode Spielräume haben“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Damit verteidigte er die Position des Parteivorstands. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, forderte die Parteispitze auf, ihr Nein zu einem schnellen Abbau zu revidieren. Die kalte Progression entsteht, wenn Lohnerhöhungen durch Inflationsrate und Eingruppierung in einen höheren Steuertarif wieder aufgezehrt werden.
Dritte Nacht der Proteste - New Yorker ziehen wieder auf die Straßen
New York (dpa) - Im Protest gegen Polizeigewalt sind zahlreiche New Yorker die dritte Nacht in Folge auf die Straße gegangen. Demonstranten versuchten erneut, Straßen und Brücken zu blockieren, um das Weihnachtsgeschäft zu stören. Einige drangen in Läden ein und inszenierten am Freitagabend (Ortszeit) - auf dem Boden ausgestreckt - sogenannte „Die-ins“. Auf Handzetteln verlangen die Protestierenden unter anderem die Entlassung aller Polizisten, die in den Fall Eric Garner verwickelt sind. Der an Asthma erkrankte Schwarze war mutmaßlich an den Folgen des Würgegriffs eines Polizisten gestorben.
Putin fordert Ende ukrainischer Blockade im Konfliktgebiet Donbass
Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat nach einem Krisentreffen in Moskau mit dem französischen Präsidenten François Hollande ein Ende der Blockade gegen das Konfliktgebiet Donbass gefordert. Wenn die ukrainische Regierung die Gebiete Donezk und Lugansk weiter wirtschaftlich isoliere, dann werde es schwer, die territoriale Unversehrtheit des Landes wiederherzustellen, sagte Putin am Samstag. Die russischsprachige Bevölkerung im Donbass beklagt etwa, keine Sozialleistungen und Renten mehr zu erhalten.
