Politiker besorgt über Anti-Islam-Bewegung „Pegida“
Dresden/Berlin (dpa) - Nach der bisher größten Demonstration des Anti-Islam-Bündnisses „Pegida“ in Dresden fordern führende Politiker und Muslimverbände mehr Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief die etablierten Parteien zur Gegenwehr auf.
„Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen. Alle politischen Parteien sollten sich klar von diesen Protesten distanzieren“, sagte er „Spiegel Online“.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, forderte eine klare Positionierung der politischen Spitze in Deutschland gegen Rassismus. „Rassismus ist keine Meinung“, sagte er am Dienstag in Dresden. Die Slogans der „Pegida“-Demonstranten zeigten, dass Ausländerfeindlichkeit und antisemitischer Rassismus salonfähig geworden seien.
Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mahnte im „Handelsblatt“, eine klare Position gegen „Pegida“ zu beziehen. Die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge sei schäbig. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warnte in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Diese Leute sind keine Patrioten, sondern gefährliche nationalistische Kräfte.“
„Pegida“ ist die Abkürzung für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Das Bündnis tritt unter anderem für eine Verschärfung des Asylrechts ein.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Bezeichnung als „Patriotische Europäer“ eine „Unverschämtheit“. Es gebe keine Gefahr der Islamisierung, betonte der Minister in einem Interview mit dem TV-Sender phoenix - schon gar nicht in Sachsen und Dresden, wo der Ausländeranteil bei etwa 2,2 Prozent liege.
Am Montagabend hatten sich in Dresden etwa 10 000 Menschen an einer Demonstration der Bewegung beteiligt - so viele wie nie zuvor. In einem Sternmarsch zogen fast genauso viele Gegendemonstranten durch die Stadt.
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte die Bürger, sich für „extreme politische Ziele instrumentalisieren zu lassen“. Grünen-Chef Cem Özdemir rief dazu auf, jedem Versuch der Rechtspopulisten und Rechtsextremen entgegenzutreten und sprach von „bauernfängerischen Demonstrationen an Montagen.“
Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, gab der Union eine Mitschuld an der aktuellen Situation. Deren Innenminister hätten über Jahre hinweg zu diesem „Klima der Ablehnung“ beigetragen.
Der Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, findet die Demonstrationen der Protestbewegung „Pegida“ dagegen gut. Sie zeigten, dass sich diese Menschen in ihren Sorgen von den Politikern nicht verstanden fühlten, sagte Lucke.
Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt geht davon aus, dass „Pegida“ bei vielen Menschen einen Nerv treffe. „Im Westen gibt es schon viele Zuwanderer und Flüchtlinge; dort hat man sich an sie gewöhnt - im Osten noch nicht.“
