dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundesgericht setzt der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen
Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen gesetzt. Die Leipziger Richter sehen keine Notwendigkeit für sonntags geöffnete Videotheken, Bibliotheken, Callcenter sowie Lotto-Annahmestellen. Damit erklärten sie wesentliche Teile einer Verordnung des Landes Hessen für unwirksam. Dort wurden 2011 weitreichende Ausnahmen für den gesetzlich geschützten, arbeitsfreien Sonntag festgelegt. Da auch die meisten anderen Bundesländer ähnliche Verordnungen haben, dürfte das Urteil weitreichende Folgen haben.
Nach Camp-Räumung: Flüchtlinge harren auf Bäumen in München aus
München (dpa) - Nach der Räumung ihres Camps harren sechs Flüchtlinge auf zwei Bäumen in der Münchner Innenstadt aus. Sie seien in Kontakt und verhandelten mit ihnen, sagte ein Sprecher der Polizei. Bisher konnten die Beamten die Flüchtlinge allerdings nicht dazu bewegen, von den Bäumen zu klettern. Das Camp hungerstreikender Flüchtlinge war am Abend mit einem Großaufgebot geräumt worden. Das zuständige Kreisverwaltungsreferat hatte den Einsatz laut Polizei angeordnet, da Ärzte bei den niedrigen Temperaturen eine Unterkühlung der Menschen befürchteten. Laut Polizei waren 500 Beamte im Einsatz.
Satelliten-Fotos zeigen Rückgang der Regenwald-Abholzung in Brasilien
Brasília (dpa) - Die Zerstörung des für das Weltklima wichtigen Amazonas-Regenwaldes geht zwar weiter, aber mit vermindertem Tempo. In Brasilien, dem wichtigsten und größten der neun Amazonas-Länder, fielen von August 2013 bis Juli 2014 schätzungsweise 4848 Quadratkilometer Regenwald Motorsägen oder Brandrodung zum Opfer. Das waren 18 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2012/2013. Das teilte das Institut für Raumfahrtforschung mit. Die Angaben beruhen auf der Auswertung von rund 90 Satelliten-Fotos und können laut INPE um bis zu 10 Prozent abweichen.
Google: EU-Debatte über Suchmaschinen alarmiert US-Politiker
Straßburg (dpa) - Überlegungen des Europaparlaments für eine stärkere Kontrolle von Suchmaschinen wie Google sorgen für Unruhe in den USA. Hochrangige Mitglieder des US-Kongresses zeigten sich in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz alarmiert. Das Parlament will heute über eine nicht bindende Resolution zum Thema abstimmen. Laut Entwurf wollen die Parlamentarier die EU-Kommission auffordern, auch die „Entflechtung“ der Dienste zu bedenken. Zum Nutzen von Verbrauchern und Online-Anbietern sei eine stärkere Trennung von Suchmaschinen und ihren kommerziellen Angeboten zu erwägen.
Regierungschefs streiten in Potsdam über Solidaritätszuschlag
Potsdam (dpa) - Der Streit um die Fortführung des Solidaritätszuschlags beschäftigt heute die Regierungschefs der Länder bei einem Sondertreffen in Potsdam. Die Länder sind sich einig, dass die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer von derzeit 13 Milliarden Euro jährlich erhalten bleiben sollen - auch nach Ende des Solidarpakts II. Der Vorstoß der Regierungschefs von SPD und Grünen, die Abgabe künftig in die Einkommensteuer einzubauen, stößt bei der Union auf Ablehnung. Auch Kanzlerin Angela Merkel befürchtet, dass das von den Bürgern als heimliche Steuererhöhung empfunden würde.
OSZE-Beobachter geraten in Ostukraine unter Beschuss
Kiew (dpa) - OSZE-Mitarbeiter sind im Osten der Ukraine erneut unter Beschuss geraten. Verletzt worden sei niemand, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Die Beobachter seien von ukrainischen Militärangehörigen begleitet worden. Als die Gruppe einen Kontrollposten der ukrainischen Armee erreichte, sei eine Panzerfaust abgefeuert worden. Das Geschoss schlug demnach etwa 150 Meter entfernt vom OSZE-Fahrzeug ein. Mehrere Luftabwehrgeschosse hätten kurz darauf das Fahrzeug um wenige Meter verfehlt. Die Gruppe sei sicher zu ihrer Basis zurückgekehrt.
