Opposition verspottet Frauenquote als „Quötchen“
Berlin (dpa) - Die Koalition erntet mit ihrem Kompromiss zur Frauenquote in Aufsichtsräten Kritik von allen Seiten. Wirtschaftsverbände lehnten das Vorhaben als schädlich ab, der Opposition gehen die Pläne hingegen nicht weit genug.
Grüne und Linke verspotteten die vorgesehene Quote von 30 Prozent als „Quötchen“ und „Quote light“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die schwarz-rote Vereinbarung: „Wir können es uns nicht leisten, auf die Kompetenz der Frauen zu verzichten“, sagte sie bei der Generaldebatte im Bundestag.
Nach wochenlangem Streit hatten die Koalitionsspitzen in der Nacht zum Mittwoch die Details einer Frauenquote für die Wirtschaft vereinbart. Ab 2016 müssen demnach 30 Prozent der Aufsichtsratssitze an Frauen gehen - anderenfalls bleiben sie unbesetzt.
Dies gilt allerdings nur für gut 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen, für kleinere Firmen wird es eine flexible Regelung geben. Das Gesetz soll am 11. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden.
Ende September waren nach Angaben des Vereins „Frauen in die Aufsichtsräte“ (Fidar) von 1669 Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter deutscher Unternehmen 316 weiblich. Das entspricht einer Quote von knapp 19 Prozent. Ausgewertet wurden die Daten von 160 Gesellschaften der Dax-Familie. Demnach erfüllten 27 Unternehmen die Quote, darunter Großkonzerne wie die Deutsche Bank, Henkel, Münchener Rück, Lufthansa, Deutsche Post, Deutsche Telekom, Allianz, Adidas und die Commerzbank.
Die wichtigsten Reaktionen:
Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) lobte die Vereinbarung: „Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt für die Gleichberechtigung, weil es auch einen Kulturwandel in der Arbeitswelt einleiten wird. (...) Ich bin mir sicher, dass am Ende kein Stuhl leer bleibt, weil es genug Frauen gibt, die qualifiziert sind, genau diese wichtigen Jobs zu machen“, sagte sie im Deutschlandfunk.
Justizminister Heiko Maas (SPD) sah das ähnlich: „Ich gehe jede Wette ein, dass in den Aufsichtsräten der börsennotierten Kapitalgesellschaften am Ende kein einziger Stuhl frei bleiben wird. (...) Frauen sind mindestens ebenso gute Chefinnen wie Männer.“
Der Arbeitgeberverband BDA erklärte hingegen: „Eine solche Quote ignoriert, dass das entscheidende Kriterium die fachliche Qualifikation sein muss.“ Eine gesetzliche Vorgabe schade Unternehmen wie Beschäftigten.
Holger Lösch von der BDI-Hauptgeschäftsführung sagte: „Die deutsche Industrie sieht die geplante starre Quote für große börsennotierte Unternehmen nach wie vor kritisch.“
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) sprach von einer „falschen Antwort“ auf ein wichtiges Thema. Kritisch äußerte sich DIHK-Präsident Eric Schweitzer in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) zu der Vorgabe, dass ein Stuhl leer bleiben müsse, wenn die Quote nicht erfüllt werde. Dies gefährde die Beschlussfähigkeit der Aufsichtsräte.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt konstatierte im BR-Hörfunk: „Wir haben einige Regelungen entschärft.“ Zu den Ausnahmen, die die Union durchgesetzt habe, zähle etwa eine Reduzierung der Berichtspflichten.
Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast kritisierte: „Das Quötchen ist nur ein Anfang, wir werden weiter daran arbeiten, dass Frauen wirklich und in allen Bereichen die gleichen Chancen bekommen.“
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Faktisch sind nur rund 100 Aufsichtsräte von der 30% Quote betroffen. Ganz schön viel Aufregung um die Quote light!“
