Koalitionszoff um „weinerliche“ Ministerin Schwesig
Berlin (dpa) - „Heulsusen“-Streit in der schwarz-roten Koalition: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Familienministerin Manuela Schwesig in ihrem Einsatz für die Frauenquote Weinerlichkeit vorgeworfen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Kauder daraufhin prompt ein Frauen-Problem. Und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisierte den 65 Jahre alten Kauder in der „Nordwest-Zeitung“ mit den Worten: „Ich finde, das war ein unsäglicher Macho-Spruch.“ Das zeuge von Überheblichkeit und „schlechter Kinderstube“.
Nach dem ruppigen Ton der vergangenen Tage bemühten sich die Spitzen von Union und SPD bei einem Treffen am Dienstagabend im Kanzleramt, das Thema abzuräumen. So wollten sie knapp ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition ein Signal der Harmonie senden.
Der von Schwesig und Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte der 108 größten Unternehmen vor. Schwesig will Unternehmen zu längeren Berichten verpflichten, wenn sie Quoten-Vorgaben nicht einhalten. Die CSU warnte vor zu viel Bürokratie und Quoten durch die Hintertür für weitere Unternehmen.
Kauder hatte Schwesig im ZDF-„Morgenmagazin“ aufgefordert, sich bei der gesetzlichen Frauenquote an den Koalitionsvertrag zu halten. „Wir müssen jetzt vor allem für die Wirtschaft da sein.“ Deswegen dürfe es keine neuen Belastungen geben. „Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen, dann ist alles in Ordnung“, forderte er. Gabriel sagte über Kauders Bemerkung: „Wenn Männer das als nervig empfinden, zeigt das eher, dass Männer ein Problem haben.“ Es sei Schwesigs Aufgabe, „zu nerven, wenn die Dinge so im Argen liegen“.
Linken-Chefin Katja Kipping verlangte im Kurznachrichtendienst Twitter eine Entschuldigung. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twitterte, die Heulsuse der großen Koalition sei in Wahrheit Kauder. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, warnte hingegen vor Belastungen: „Gesetzliche Quoten sind kontraproduktiv.“
Daneben ging es im Kanzleramt um folgende „Koalitionsbaustellen“:
FLÜCHTLINGE: Die SPD will durchsetzen, dass der Bund Städten und Gemeinden mit bis zu einer Milliarde Euro bei der Unterbringung und den Gesundheits- sowie Bildungskosten für die nach Deutschland vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen hilft. Eine Einigung auf eine konkrete Summe war aber eher unwahrscheinlich.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich verstimmt über das Vorpreschen Gabriels, der die SPD-Forderung öffentlich gemacht hatte. „Es könnte ja sein, dass Herr Gabriel das, was er da gesagt hat, gar nicht erfunden hat, sondern dass er es nur als erster öffentlich gemacht hat und dass es die Gespräche seit längerem gibt“, sagte de Maizière im Bundestag. „Wir sind der Meinung, dass wir erst dann etwas verkünden, wenn es am Ende der Debatte ist.“
INVESTITIONEN: Wohin die zehn Milliarden Euro fließen sollen, die die Regierung zwischen 2016 und 2018 zusätzlich für Investitionen locker machen will, ist umstritten.
RUSSLAND/UKRAINE/PUTIN: CSU-Chef Horst Seehofer hatte von der SPD gefordert, ihren Kurs im Umgang mit Russland klarzustellen. Es geht hier vor allem um die Härte, die im Umgang mit Präsident Wladimir Putin gezeigt werden soll. Mit der indirekten Warnung vor einer Nebendiplomatie von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Seehofer Unmut bei der SPD und Unverständnis in der CDU ausgelöst. Das Kanzleramt und die SPD-Spitze hatten betont, es gebe hier eine abgestimmte Linie. Gabriel hatte am Montag erklärt, sich mit Seehofers Intervention nicht bei dem Treffen befassen zu wollen.
