Hitzige Debatte um Steuererhöhungen statt Soli
Bund der Steuerzahler hält den Vorstoß der rot-grüne Ministerpräsidenten für eine Mogelpackung. NRW will Soli West verhindern.
Düsseldorf. Wer profitiert davon, wenn der Solidaritätszuschlag nach 2019 tatsächlich in das allgemeine Steuersystem integriert wird? Um diese Frage ist am Montag eine heftige Debatte entbrannt — ebenso wie um die Frage, ob es gerecht ist, den Soli somit endgültig zur Dauereinrichtung zu machen. Heinz Wirz, Präsident des Bundes der Steuerzahler in NRW kritisiert den Vorschlag der rot-grünen Ministerpräsidenten scharf: „Den Soli durch die Hintertür wieder einzuführen, ist eine Mogelpackung.“ Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fürchtet „massive Steuererhöhungen“.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, begrüßt die Idee dagegen im Gespräch mit unserer Zeitung. Für Steuererleichterungen gebe es angesichts hoch verschuldeter Kommunen keinen Spielraum. „Es ist richtig, Hilfen für die Kommunen nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf zu organisieren“, sagt er.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will, dass der Soli in die Einkommensteuer integriert wird, weil dann die Länder 42,5 Prozent der Einnahmen erhalten und frei über deren Verwendung entscheiden können. Kraft will unter allen Umständen vermeiden, dass die Einnahmen stattdessen vom Bund als eine Art neuer Solidarpakt an „bedürftige“ Länder auch im Westen verteilt werden. „Wir sind keine Bittsteller“, sagte sie.
Am Donnerstag kommen die Regierungschefs in Potsdam zu einer Sonderkonferenz zusammen. Dann wird der Vorschlag den unionsgeführten Ländern vorgestellt.
