Bundestag berät abschließend Haushalt 2015
Berlin (dpa) - Der Bundestag geht heute in die abschließenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2015 sowie den Finanzplan bis 2018.
Nach dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll der Bund im nächsten Jahr erstmals seit 1969 auf neue Schulden verzichten. Die „Null“ bei der Netto-Kreditaufnahme soll dann auch in den Folgejahren stehen.
Die schwarz-rote Koalition steht jedoch in der Kritik auch aus dem Ausland, zu stark auf den Etatausgleich zu setzen und zu wenig zu investieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Bei der Steuerschätzung Anfang November kündigte Schäuble nun ein Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro an. Die Mittel würden von 2016 an zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausgaben zur Verfügung stehen. Neue Schulden müssten dafür nicht gemacht werden.
Der Bundeshaushalt 2015 wird endgültig am kommenden Freitag in dritter Lesung verabschiedet.
