dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rot-Grün: „Soli“ ab 2020 auch für den Westen
Düsseldorf (dpa) - Aus dem Aufbau Ost könnte ein Aufbau Ost-West werden: Der milliardenschwere „Soli“ soll nach dem Willen von Rot-Grün ab dem Jahr 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen bei einem Treffen in Düsseldorf. Das Modell soll den CDU-geführten Ländern am Donnerstag beim Sondertreffen aller Regierungschefs in Potsdam vorgelegt werden. Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen für eine breite Verteilung der „Soli“-Einnahmen auch an westdeutsche Regionen.
Atompoker mit Iran vor der Entscheidung: Neue Frist?
Wien (dpa) - Die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm gehen heute in die möglicherweise entscheidende Runde. In Wien beraten die Außenminister der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands sowie des Irans über einen Kompromiss in letzter Minute. Die selbst gesetzte Frist für eine Einigung ist um Mitternacht vorbei. Allerdings verdichteten sich in der Nacht die Hinweise, dass der Zeitraum erneut verlängert werden könnte. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an einer eigenen Atombombe zu arbeiten. Teheran bestreitet das.
Kauder: Bei Frauenquote „kein Deut mehr“ als im Koalitionsvertrag
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder will bei der Einführung einer Frauenquote „keinen Deut mehr“ umsetzen, als im Koalitionsvertrag steht. Das sagte er der „Bild“-Zeitung und erteilte damit Überlegungen von Frauenministerin Manuela Schwesig nach strengeren Regeln eine klare Absage. Die Union werden etwa „keine ausufernde Berichtspflicht“ für Unternehmen mittragen, sagte Kauder. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte der größten Unternehmen vor. Das umstrittene Thema soll morgen im Koalitionsausschuss besprochen werden.
Stichwahl um Präsidentenamt in Tunesien erwartet
Tunis (dpa) - Bei der Präsidentenwahl in Tunesien zeichnet sich eine zweite Runde ab. Der säkulare frühere Regierungschef Béji Caïd Essebsi hat nach ersten Prognosen zwar einen deutlichen Vorsprung vor den anderen Bewerbern. Er verfehlte aber die absolute Mehrheit. Sein härtester Konkurrent war Übergangsstaatschef Moncef Marzouki. Jetzt wird eine Stichwahl am 28. Dezember zwischen Essebsi und Marzouki erwartet. Vier Jahre nach der Jasminrevolution war es das erste Mal, dass die Tunesier demokratisch und direkt ihren Staatschef wählen durften.
USA: Jury setzt Beratungen über Ferguson-Prozess fort
Ferguson (dpa) - Wachsende Anspannung in der US-Kleinstadt Ferguson: Eine Jury muss darüber entscheiden, ob ein weißer Polizist vor Gericht kommt, der einen schwarzen Teenager erschossen hatte. Heute setzen die Geschworenen ihre Beratungen fort. Bereits am Wochenende errichtete die Polizei Barrikaden um das Gerichtsgebäude, in dem das Gremium tagt. Es werden neue Krawalle für den Fall befürchtet, dass der Schütze Darren Wilson einer Anklage entgeht. Der Tod des unbewaffneten Jugendlichen Michael Brown hatte im Sommer Proteste und Straßenschlachten ausgelöst.
Kenias Militär jagt Islamisten - Über 100 Tote
Nairobi (dpa) - Nach dem blutigen Überfall islamistischer Kämpfer auf einen Reisebus im Nordosten Kenias mit 28 Toten hat das Militär zurückgeschlagen. Nach Angaben des Vizepräsidenten Kenias wurden über 100 Angehörige der Al-Shabaab-Miliz getötet. Das Militär habe das Lager ausfindig gemacht, von dem aus die Islamisten aus Somalia zu dem Überfall aufgebrochen waren. Eine Gruppe der Al-Shabaab-Miliz hatte den Bus am Samstag in ihre Gewalt gebracht und dann jeden erschossen, der nicht in der Lage war, Verse aus dem Koran zu lesen.
