Grünen-Parteitag gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak
Hamburg (dpa) - Die Grünen haben sich gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ausgesprochen. Der Bundesparteitag unterstützte damit am Sonntag in Hamburg die Mehrheitslinie des Bundesvorstands und der Fraktion, die schon im Bundestag deutsche Waffen für die Kurden abgelehnt hatte.
Vor allem das Risiko, dass diese in falsche Hände geraten können, wurde zur Begründung angeführt. Ein weitergehender Antrag, der Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich für falsch erklären wollte, erzielte zwar eine knappe Mehrheit der rund 600 Delegierten, aber nicht das nötige absolute Quorum.
Der Parteitag respektierte ausdrücklich „die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die zu einer anderen Einschätzung gelangt sind.“ Parteichef Cem Özdemir hatte sich zuvor mit anderen für weitere Waffenlieferungen zur Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausgesprochen.
Özdemir bezeichnete vor dem Parteitag Militäreinsätze als „ultima ratio“, also als letztes Mittel. „Isis ist nicht der Islam. Isis ist der Feind des Islam“, sagte er über die Terrormiliz. Die Kurden müssten in die Lage versetzt werden, sich zu wehren.
Ex-Grünen-Chefin Claudia Roth lehnte weitere Waffenlieferungen ab: „Die ganze Region ist doch schon ein gigantisches Waffenlager.“ Nötig seien eine Gesamtstrategie und eine politische Lösung. Humanitäre Hilfe dürfe nicht „als Yogamatte oder Wegschauen“ diskreditiert werden, sagte Roth und kritisierte damit Özdemir.
In einer weiteren Abstimmung sprach sich der Parteitag dafür aus, bei einem UN-Mandat eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz in der Region zu prüfen. Ziel müsse es sein, die Zivilbevölkerung in Syrien und im Irak zu schützen. Eine Beteiligung auch ohne UN-Mandat wurde abgelehnt.
Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt plädierte erneut für einen Einsatz deutscher Bodentruppen im Kampf gegen den IS - unter einem entsprechenden UN-Mandat. Wenn es darum gehe, dass die Weltgemeinschaft gemeinsam Verantwortung übernimmt, dann könne Deutschland nicht schon von vornherein eine Absage erteilen, argumentierte sie.
