Koalitionsrunde streitet über Flüchtlingshilfen
Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund schwarz-roter Sticheleien über die Russland-Politik der Regierung beraten die Koalitionsspitzen heute Abend über zentrale Projekte bis zur Weihnachtspause.
Nach dem Willen der SPD soll es bei dem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden auch um Finanzspritzen des Bundes an Städte und Gemeinden zur besseren Versorgung zigtausender Flüchtlinge gehen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Montag gesagt, der Bund solle mit bis zu einer Milliarde Euro bei der Unterbringung und den Gesundheits- sowie Bildungskosten für die vor Krieg und Gewalt nach Deutschland geflüchteten Menschen helfen. In vielen Städten und Gemeinden gibt es große Schwierigkeiten bei der Unterbringung und Versorgung dieser Kinder, Frauen und Männer.
Als eher unwahrscheinlich gilt, dass es eine Einigung auf eine konkrete Summe geben wird. Aus Koalitionskreisen hieß es, es gehe um ein hochkomplexes Thema. Dass Fragen wie die bundesweite Verteilung von Flüchtlingen, die Lage von ohne ihre Eltern geflüchteten Kindern oder die Übernahme der Gesundheitskosten bei dem Treffen gelöst werden könnten, sei kaum zu erwarten.
Entscheidungen über die Kostenverteilung bei der Versorgung von Asylbewerbern sollen letztlich am 11. Dezember fallen - beim nächsten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit Monaten kontinuierlich. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres beantragten mehr als 130 000 Menschen in Deutschland Asyl - und damit mehr als im gesamten Jahr 2013. Für 2014 werden insgesamt 200 000 Asylanträge erwartet, im kommenden Jahr 230 000.
Weitere Themen der Koalitionsrunde dürften die Debatte über die Frauenquote und der Streit darüber sein, in welche Bereiche die zwischen 2016 und 2018 angekündigten zusätzlichen 10 Milliarden Euro investiert werden sollen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warb dafür, mehr in die Infrastruktur zu investieren. Das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte Investitionspaket über 10 Milliarden Euro von 2016 bis 2018 sei „ein starkes Signal“ für die Konjunktur, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstag). „Mit den Zusatzmitteln, die daraus in die Infrastruktur investiert werden, modernisieren wir unsere Netze weiter und machen sie noch leistungsfähiger.“
Die SPD will einen größeren Teil des Geldes eher in die Energiesanierung von Gebäuden stecken - dies würde ins Energieressort von Gabriel fallen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte auch mehr Geld für die Kommunen. „Für mich ist wichtig, dass neben Investitionen in Breitbandausbau, die energetische Gebäudesanierung, Infrastruktur und Städtebau auch die kommunalen Investitionen angeregt werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Auch die Russland-Politik der Bundesregierung dürfte eine Rolle spielen, nachdem sich die CSU am Montag in dieser Frage Belehrungen von SPD-Chef Gabriel verbeten hatte.
An dem Treffen wird neben den Parteichefs von CDU, CSU und SPD - Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel - auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilnehmen. Die Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und Oppermann sowie die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sind ebenfalls dabei.
