dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Keine Anklage gegen Todesschützen - Neue Gewalt in Ferguson
Ferguson (dpa) - Brennende Häuser, geplünderte Geschäfte: Die US-Kleinstadt Ferguson ist von Unruhen erschüttert worden. Auslöser ist die Entscheidung einer Geschworenenjury, wonach keine Anklage gegen den weißen Polizisten erhoben wird, der im August einen unbewaffneten schwarzen Teenager erschossen hatte. US-Präsident Barack Obama verteidigte das Urteil und rief zur Besonnenheit auf. Im Moment herrscht in Ferguson gespannte Ruhe. Es wird befürchtet, dass es wieder Unruhen gibt, wenn die Nacht hereinbricht.
Papst fordert Europäer dringend zu Hilfe für Flüchtlinge auf
Straßburg (dpa) - Papst Franziskus hat bei einem Besuch des Europaparlaments in Straßburg eine gemeinsame EU-Politik für die Rettung von Flüchtlingen angemahnt. Man könne nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof werde, sagte Franziskus. Vor dem Hintergrund der Globalisierung und Technisierung der Welt warnte der Papst Europa davor, seine Seele zu verlieren. Europa habe es dringend nötig, sein Gesicht wiederzuentdecken, um in Frieden und Eintracht zu wachsen, denn es sei selbst nicht frei von Konflikten.
EU-Kommission genehmigt zum Großteil Ökostrom-Rabatte
Brüssel (dpa) - Die Rabatte für stromintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage sind weitgehend mit EU-Regeln vereinbar. Das teilte die Brüsseler EU-Kommission mit Blick auf die Jahre 2013 und 2014 mit. Damit sind milliardenschwere Nachforderungen für die deutsche Industrie endgültig vom Tisch. Mit der Ökostrom-Umlage fördert die Bundesregierung Strom aus Solaranlagen oder Windrädern. Dafür bezahlen auch die Verbraucher. Besonders stromintensive Industrien erhalten aber Rabatte, um sie vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen.
Kauder nennt SPD-Ministerin Schwesig weinerlich - Koalitionsknatsch
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Streit um die Frauenquote Weinerlichkeit vorgeworfen - in einem ZDF-Interview. „Das war ein unsäglicher Macho-Spruch“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Nordwest-Zeitung“ vor einem schwarz-roten Spitzentreffen am Abend in Berlin. „Das zeugt von großer Überheblichkeit und schlechter Kinderstube.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Kauder ein Frauenproblem. Kritik kam auch von Linken und Grünen.
Starker Widerstand in der Union gegen rot-grünes „Soli“-Modell
Berlin (dpa) - In der Union wächst der Widerstand gegen den rot-grünen Vorstoß, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren. „Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, und den können wir nicht mitmachen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder im ZDF. Der Vorstoß habe auch keine Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Kauder kritisierte, dass der Vorschlag einer Steuererhöhung gleichkomme, die von der Union seit Jahren kategorisch abgelehnt wird.
Bundesbildungsministerium hat ein neues Domizil in Berlin
Berlin (dpa) - Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat einen eigenen Standort in Berlin. Ministerin Johanna Wanka nahm symbolisch einen großen Schlüssel entgegen. Damit haben die bisher auf drei Berliner Gebäude verteilten knapp 300 Mitarbeiter ein gemeinsames Domizil. Das Gebäude ist gleich so groß konzipiert, dass bei einer möglichen Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes auch die noch in Bonn verbliebenen rund 700 Mitarbeiter darin Platz finden könnten. Die für sie vorgesehen Büroflächen werden erst einmal untervermietet.
