Drohung mit Bußgeldern Frauenquote: Giffey will Unternehmen mehr Druck machen
Berlin (dpa) - Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat strengere Sanktionen für Unternehmen angekündigt, die ihre gesetzlich vorgeschriebenen Zielvorgaben für den Frauenanteil in Vorständen und anderen Führungsebenen nicht melden.
Zwar sei in den Aufsichtsräten der rund 100 größten Unternehmen die Frauenquote von 30 Prozent erreicht, in den Vorständen liege der Frauenanteil aber nur bei 6 Prozent, sagte Giffey in Berlin bei einem Forum der Organisation FidAR (Frauen in die Aufsichtsräte e.V.).
Die Quote wirke ganz offensichtlich nur in ihrem unmittelbaren Geltungsbereich, kritisierte die Ministerin laut Redemanuskript. Mehr als die Hälfte der betroffenen Unternehmen hätten nicht alle notwendigen Zielvorgaben vorgelegt. „Und von den Unternehmen, die Zielgrößen für den Vorstand haben, sagen 70 Prozent: Wir planen keine Frauen im Vorstand. Zielgröße Null.“
Das seit 2015 geltende Gesetz schreibt neben der Quote von 30 Prozent im Aufsichtsrat für die rund 100 größten börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen für rund 4000 weitere Firmen vor, sich selbst Zielgrößen für den Frauenanteil in Vorstand und anderen Führungsgremien zu geben.
Sanktionen gegen Unternehmen, die nicht vollständig melden, seien zwar schon jetzt vorgesehen, sagte Giffey. Bisher sei aber in keinem Fall ein Bußgeld verhängt worden. „Da braucht es offenbar noch einmal eine klarere Ansage an die zuständigen Behörden“, betonte sie.
„Frauen können alles“ - dies soll nach Giffeys Worten der Leitsatz für die Gleichstellungspolitik in den nächsten Jahren werden. „Theoretisch können Frauen alles erreichen. Praktisch wird ihnen ein Stein nach dem anderen in den Weg gelegt“, sagte die Ministerin, die bisher als Bürgermeisterin des Berliner Problem-Bezirks Neukölln tätig war.
Zu der Veranstaltung in der französischen Botschaft in Berlin war auch Frankreichs Arbeitsministerin Muriel Pénicaud eingeladen. Giffey erinnerte daran, dass Frankreich schon 2011 eine Geschlechterquote in Unternehmen eingeführt habe, die seit 2017 bei 40 Prozent liegt. Auch bei der Kinderbetreuung könne Deutschland noch von Frankreich lernen. Ein „Gute-Kita-Gesetz“ sei deshalb ihr erstes politisches Projekt als Ministerin, sagte Giffey.
Auch FidAR-Präsidentin Monika Schulz-Strelow betonte: „Deutschland kann viel von Frankreich lernen.“ Präsident Emmanuel Macron habe die Gleichberechtigung zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit gemacht. Sie kritisierte, dass die 30 DAX-Konzerne in Deutschland weiterhin vorrangig von Männern regiert würden. Deshalb sei es richtig, dass die Bundesregierung jetzt „die Gangart verschärft“.
