dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Putin und der Westen unversöhnlich beim G20-Gipfel
Brisbane (dpa) - Die führenden Wirtschaftsnationen, G20, sehen den Bürgerkrieg in der Ukraine als ernste Gefahr für ihren Wohlstand. Ohne den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausdrücklich zu nennen, heißt es in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Brisbane: Die globale Erholung sei langsam, unausgewogen und bringe nicht die nötigen Arbeitsplätze. „Die Risiken bleiben, auf den Finanzmärkte und durch geopolitische Spannungen.“ Die G20-Staaten wollen bis 2018 zusätzlich 2,1 Prozentpunkte Wachstum erreichen.
Terrormiliz IS soll auch US-Bürger Kassig enthauptet haben
Tunis (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich in einem im Internet-Video zur Ermordung einer fünften westlichen Geisel bekannt. Die Aufnahme zur angeblichen Enthauptung des US-Bürgers Peter Kassig zeigt auch eine Massenhinrichtung gefangener Soldaten. Mit Hochdruck versuchen US-Geheimdienste zu ermitteln, ob das Video echt ist. Der 26-Jährige Ex-Elitesoldat hat als Entwicklungshelfer in Syrien gearbeitet und wurde vor gut einem Jahr entführt. Seine Eltern baten die Medien darum, zurückhaltend mit dem Video umzugehen.
Steinmeier warnt vor einseitigen Schritten in Nahost
Jerusalem (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat an Israel und die Palästinenser appelliert, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, die zu einer neuen Eskalation in Nahost führen könnten. Bei einem Treffen mit Chefunterhändlerin Zipi Livni sagte Steinmeier, die Lage in Nahost sei „nie leicht, jetzt scheint sie besonders schwierig“. Steinmeier rief in Jerusalem zu einer Wiederaufnahme der Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung auf. Er traf auch Präsident Reuven Rivlin und Außenminister Avigdor Lieberman, der auf dem Ausbau von Siedlungen in den Palästinensergebieten beharrte.
Volkstrauertag in Berlin: Gedenken mit Gauck und von der Leyen
Berlin (dpa) - Zum Volkstrauertag ist in Berlin der Opfer von Krieg und Gewalt erinnert worden. Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen legten an der zentralen Gedenkstätte am Boulevard Unter den Linden Kränze nieder. Schon am Morgen hatten Vertreter der Bundeswehr und der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, Kränze auf dem Jüdischen Friedhof niedergelegt. Am Volkstrauertag wird in Deutschland der Toten beider Weltkriege und der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.
Gabriel: Klimaziel auch ohne Kohleausstieg erreichbar
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist überzeugt, das deutsche Klimaziel für 2020 auch ohne einen Ausstieg aus der Kohle erreichen zu können. „Die 40 Prozent werden wir schaffen“, sagte Gabriel im ARD-„Bericht aus Berlin“. Der „Spiegel“ hatte Gabriel vorher aus einer internen Runde mit den Worten zitiert: „Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist.“ Die 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen zu schaffen, ist nach Auffassung von Experten nur möglich, wenn alte Kohlekraftwerke schrittweise abgeschaltet werden.
„Spiegel“: Dramatische Zunahme von Angriffen auf Flüchtlingsheime
Berlin (dpa) - Die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsheime hat nach einem „Spiegel“-Bericht dramatisch zugenommen. Das Bundeskriminalamt habe in den ersten drei Quartalen des Jahres 86 derartige Straftaten gezählt - mehr als 2012 und 2013 zusammen, steht in dem Berichtet. In der Zahl seien Hakenkreuz-Schmierereien enthalten ebenso wie eingeworfene Scheiben und Brandstiftungen. Außerdem gab es dem Bericht zufolge mehr als 200 Demonstrationen gegen Flüchtlinge in den ersten zehn Monaten dieses Jahres.
