dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel warnt: Ukraine-Krise darf nicht zum Flächenbrand werden
Sydney/Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ungewöhnlich deutlichen Worten vor einem Flächenbrand durch das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise gewarnt. Konkret bedeute der Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin auch für Georgien, Moldawien und Serbien besondere Risiken, machte Merkel am Montag in Sydney deutlich. Merkel beklagte in einer außenpolitischen Rede während ihres Australien-Besuchs, dass Putin eine Konfliktlösung im gegenseitigen Respekt und mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verweigere.
EU bringt Sanktionen gegen Separatisten in der Ukraine auf den Weg
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union reagiert mit neuen Sanktionen gegen pro-russische Separatisten auf die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Die EU-Außenminister beauftragten am Montag die zuständigen Behörden, bis Ende des Monats Namensvorschläge zu machen. Gegen die ausgewählten Personen werden dann Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Die EU wirft den Separatisten vor, entgegen aller Absprachen im Minsker Friedensabkommen Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten organisiert zu haben.
Franzose soll unter IS-Geiselmördern sein
Paris (dpa) - Ein zum Islam konvertierter und radikalisierter Franzose ist höchstwahrscheinlich einer der Geiselmörder, die in einem Video der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu sehen sind. Es könnte sich dabei um einen jungen Mann aus der Normandie handeln, der im August 2013 nach Syrien gereist sei, sagte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve am Montag in Paris. Er sprach von der „sehr großen Wahrscheinlichkeit“, dass damit zumindest ein Franzose an den Enthauptungen syrischer Gefangener beteiligt gewesen ist.
Gauck erinnert in Prag an Proteste vor 25 Jahren - Demo gegen Zeman
Prag (dpa) - Gemeinsam mit vier Staatschefs aus Mittel- und Osteuropa hat Bundespräsident Joachim Gauck in Prag der friedlichen Revolution in Mittel- und Osteuropa vor 25 Jahren gedacht. Auf der Prager Burg traf Gauck am Montag die Präsidenten Tschechiens, der Slowakei, Ungarns und Polens. Die fünf Staatsoberhäupter erinnerten gemeinsam an die Studentenproteste vom 17. November 1989, deren brutale Niederschlagung zum Zündfunken weiterer Massenproteste wurde. Mehrere Tausend Demonstranten protestierten am Rande der Feiern gegen die russland-freundliche Haltung des tschechischen Präsidenten Milos Zeman.
Gysi will „Toiletten-Affäre“ zu den Akten legen
Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei dazu aufgerufen, ihren Streit über den Eklat („Toiletten-Affäre“) bei einer Israel-kritischen Veranstaltung zu beenden. „An alle Mitglieder von Partei und Fraktion appelliere ich, ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen“, erklärte er am Montag in Berlin. Gysi war vor einer Woche von zwei Teilnehmern der Veranstaltung im Bundestag bedrängt und mit einer Kamera bis auf eine Bundestagstoilette verfolgt worden. In einem Aufruf hatten Parteimitglieder Konsequenzen von den vier Linken-Politikerinnen, die an der Diskussionsrunde teilgenommen hatten, gefordert.
Kerry reist wegen Iran-Atomgesprächen nach London und Wien
Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry reist wegen der Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm früher als erwartet nach Europa. Im Anschluss an seine Asienreise wollte er bereits am Montag nach London reisen, um mit seinen europäischen Amtskollegen und Vertretern aus dem Nahen Osten über die Schlussrunde der Atomgespräche zu beraten. Im Anschluss werde er nach Wien reisen, wo die 5+1-Gruppe mit Teheran am Dienstag zusammentrifft, teilte das State Department mit. Die Frist für eine Einigung endet kommenden Montag.
