dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Fast 280 Festnahmen nach Krawallen in Warschau
Warschau (dpa) - Nach schweren Ausschreitungen bei einer Demonstration rechtsgerichteter und nationalistischer Gruppen am polnischen Unabhängigkeitstag sind in Warschau fast 280 Gewalttäter festgenommen worden. Ein Polizeisprecher sagte am Abend, 23 Polizisten und 24 andere Menschen seien bei den Ausschreitungen verletzt worden. Mehrere hundert randalierende Hooligans griffen Polizisten mit Steinen an und warfen Feuerwerkskörper. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Gummigeschosse ein. Bereits in den Vorjahren war es am Unabhängigkeitstag zu Gewalt gekommen.
USA und China geben neue Klimaziele bekannt
Peking (dpa) - US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben sich auf neue Klimaziele geeinigt. Zum Abschluss ihrer zweitägigen Gespräche gaben sie in der Großen Halle des Volkes in Peking eine gemeinsame Erklärung zum Klimawandel und kündigten eine Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien an. Der US-Präsident kündigte an, dass die USA bis zum Jahr 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduzieren werden. China kündigte an, bis zum Jahr 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf etwa 20 Prozent zu steigern.
Abbas und Netanjahu beschuldigen sich gegenseitig
Tel Aviv (dpa) - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werfen sich gegenseitig vor, die Spannungen im Nahen Osten zu schüren. Abbas beschuldigte Israel, den Nahen Osten in einen zerstörerischen Religionskrieg zu stürzen. Bei einer Rede zum zehnten Todestag von Palästinenserführer Jassir Arafat in Ramallah forderte Abbas Israel dazu auf, seine „Siedler und Extremisten von der Al-Aksa-Moschee und dem Tempelberg fernzuhalten“. Netanjahu warf Abbas vor, die Spannungen vorsätzlich anzuheizen.
Druck auf Juncker wegen Luxemburger Steuertricks hält an
Brüssel (dpa) - Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht wegen der Steuerpraktiken seines Herkunftslandes Luxemburg weiter unter Druck. Die Enthüllungen stellten jetzt ein echtes Thema und vielleicht sogar ein Problem für die Kommission von Herrn Juncker dar, sagte Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar bei einem Besuch in Brüssel vor Journalisten. Jüngst bekanntgewordene Details über die Steuerpraktiken Luxemburgs sind delikat, weil die fraglichen Praktiken des Großherzogtums in die Zeit fallen, als Juncker dort Premier- und Finanzminister war.
Poroschenko: Russland heizt Ukrainekrise an - Telefonat mit Merkel
Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel Russland für zunehmende Spannungen im Krisengebiet Ostukraine verantwortlich gemacht. Moskau versorge die Separatisten weiterhin mit Kämpfern und Waffen, meinte der prowestliche Staatschef. Die Aufständischen würden die im September von den Konfliktparteien beschlossenen Friedensschritte ignorieren. Auch Russland fehle der Wille zum mäßigenden Einwirken, heißt es in einer Mitteilung. Merkel habe angekündigt, dass die Ukrainekrise beim G20-Treffen an diesem Wochenende besprochen werde.
