dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Endergebnis der umstrittenen Ostukraine-Wahl erwartet
Lugansk/Donzek (dpa) - Nach den umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Ostukraine sollen am Montag die Endergebnisse bekanntgegeben werden. Die bisherigen Separatistenführer wurden allerdings noch während der Auszählung aller Stimmzettel bereits am Sonntagabend zu Siegern erklärt. Für die selbst ernannte „Volksrepublik“ Donezk wurde Alexander Sachartschenko als „Republikchef“ bestätigt, in der benachbarten und ebenfalls nicht anerkannten „Volksrepublik“ Lugansk gewann der „Amtsinhaber“ Igor Plotnizki, wie die „Wahlleitungen“ mitteilten. Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Wahlen in Lugansk und Donezk als „illegal und rechtswidrig“.
Hochrechnung: Ponta und Iohannis in der Stichwahl um Präsidentenamt
Bukarest (dpa) - Bei der Präsidentenwahl in Rumänien hat nach ersten Hochrechnungen der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta die meisten Stimmen erhalten. Sein bürgerlicher Rivale Klaus Iohannis kam auf Platz zwei. Kein Kandidat erzielte demnach die absolute Mehrheit. Die beiden Bestplatzierten stellen sich am 16. November einer Stichwahl. Ponta komme auf 37,5 Prozent der Stimmen und Iohannis auf 30,29 Prozent, erklärte das Zentrale Wahlbüro in Bukarest in der Nacht zum Montag nach Auszählung der Stimmen in 17,13 Prozent der Wahllokale.
SPD-Generalsekretärin rät im Streit um die Linke zu Gelassenheit
Berlin (dpa) - In der von Bundespräsident Joachim Gauck angestoßenen Debatte um die Regierungsfähigkeit der Linken hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zu „mehr Gelassenheit“ aufgerufen. „25 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es an der Zeit, die Linke zu akzeptieren als eine Partei, die Regierungsverantwortung auf Landesebene übernehmen kann“, sagte sie der „Bild“-Zeitung (Montag). Zudem sei Bodo Ramelow, der Linke-Kandidat für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, „niemals Mitglied der SED“ gewesen. Zustimmung erhielt Gauck dagegen aus Kreisen der Union. „Für meine Begriffe hat sich der Bundespräsident noch sehr diplomatisch ausgedrückt“, sagte CDU-Vize Volker Bouffier der „Bild“-Zeitung.
„SZ“: Planer sehen Bundeswehrreform ohne mehr Geld in Gefahr
Berlin (dpa) - Das Planungsamt der Bundeswehr stellt einem Zeitungsbericht zufolge Teile der Bundeswehrreform für den Fall in Frage, dass künftig nicht mehr Geld zur Verfügung steht. Ohne einen Anstieg des Wehretats könne die Armee in ihrer derzeit geplanten Form nicht finanziert werden. Zu diesem Schluss kommt das Planungsamt der Bundeswehr in seinem „Planungsvorschlag 2016“, der dem Verteidigungsministerium als Basis dient, um den Finanzbedarf der nächsten Jahre zu ermitteln, wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“/Montag) berichtet. Das Verteidigungsministerium erklärte auf Anfrage der Zeitung, es handele sich bei dem Planungsvorschlag nicht um ein ministerielles Dokument.
Argentiniens Staatschefin Cristina Kirchner erneut im Krankenhaus
Buenos Aires (dpa) - Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist ein Jahr nach einer Operation erneut in ein Krankenhaus in der Hauptstadt Buenos Aires gebracht worden. Die Staatschefin leide unter Fieber wegen einer Infektionskrankheit, teilte am Sonntagabend das Präsidialamt unter Berufung auf ihre Ärzte mit. Sie werde im Krankenhaus behandelt und untersucht. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Im Oktober 2013 musste Kirchner wegen einer Hirnhaut-Blutung operiert werden. Nach dem Eingriff verordneten ihr die Ärzte damals eine einmonatige Ruhepause.
Militär übernimmt Macht in Burkina Faso - Ein Toter bei Protesten
Ouagadougou (dpa) - Bei Protesten gegen die Machtübernahme des Militärs in Burkina Faso ist ein Mensch getötet worden. Das bestätigte ein Sprecher des Vize-Kommandeurs der Präsidialgarde, Isaac Zida, der das westafrikanische Land als Übergangspräsident führen soll. Angesichts der unübersichtlichen Lage riet das Auswärtige Amt am Sonntag von Reisen in das westafrikanische Land ab. Die Bundesregierung appellierte zudem an die Armee, die Macht unverzüglich an die verfassungsmäßigen Staatsorgane zurückzugeben. Die USA forderten umgehend freie und faire Präsidentwahlen. Der nach Massenprotesten abgetretene Langzeit-Herrscher Blaise Compaoré hat sich in die benachbarte Elfenbeinküste abgesetzt.
