dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Putin dämpft Hoffnung auf baldiges Ende der Ostukraine-Krise
Mailand (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Krise in der Ostukraine gedämpft. Weder die Führung in Kiew noch die Aufständischen würden die bisher erzielten Vereinbarungen völlig einhalten, sagte das russische Staatsoberhaupt am Freitag in Mailand. „In einigen Orten, die die Volkswehr abgeben soll, wohnen die Kämpfer mit Frau und Kind. Es ist unmöglich, das nicht zu berücksichtigen“, meinte Putin. Russland sei bereit, sich weiterhin in der Krise zu engagieren, sei selbst aber kein Teilnehmer des Konflikts.
Deutsche nach Freilassung in Manila angekommen
Manila (dpa) - Die beiden im April auf den Philippinen verschleppten Deutschen sind nach ihrer Freilassung durch die Terrorgruppe Abu Sayyaf in Manila angekommen. Wie General Domingo Tutaan sagte, seien der 72 Jahre alte, aus dem Rheingau stammende Arzt und seine 55 Jahre alte Lebensgefährtin auf einer Luftwaffenbasis in Manila gelandet. Sie seien in der vergangenen Nacht medizinisch versorgt worden. Sie seien möglicherweise noch erschöpft, aber sie seien in sicheren Händen, sagte Tutaan der Nachrichtenagentur dpa.
US-Jets setzen Angriffe auf IS bei Kobane fort
Washington (dpa) - US-Kampfjets haben ihre Luftschläge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat nahe der umkämpften syrischen Kurdenstadt Kobane fortgesetzt. Seit Donnerstag seien sechs Angriffe geflogen worden, teilte das US-Kommando in Tampa mit. Es seien mehrere Gebäude, Kampfstellungen sowie Fahrzeuge der IS getroffen worden. Bei einem weiteren Luftschlag in der Nähe von Schadadi wurden Öltanks und -pumpen getroffen, hieß es weiter. Der IS nutzt Öleinnahmen, um sich militärische Ausrüstung und Waffen zu kaufen.
Google löscht auf deutscher Seite Suchkombination „Ungläubige töten“
Berlin (dpa) - Der Google-Konzern hat auf der deutschen Seite seiner Internet-Suchmaschine die Kombination „Ungläubige töten“ gelöscht. Er reagierte damit nach Darstellung der „Bild“-Zeitung auf einen Bericht der Zeitung. Gab man bis zum Abend auf der deutschsprachigen Seite der Suchmaschine den Begriff „Ungläubige“ ein, wurde dem Nutzer als erste Vervollständigung das Wort „töten“ vorgeschlagen. Am späten Abend war die Kombination gelöscht.
Seehofer: Bundeswehr braucht mittelfristig mehr Geld
München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich wegen der Mängel bei der Ausrüstung der Bundeswehr für eine mittelfristige Erhöhung des Verteidigungsetats ausgesprochen. Es gebe einen „gewaltigen Nachholbedarf“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ und sprach von eklatanten Schwachstellen in der Ausrüstung. Seehofer will die Außenpolitik zu einem Schwerpunkt der Parteiarbeit machen. An diesem Samstag will er bei einer CSU-Veranstaltung in Nürnberg eine außenpolitische Rede halten. Dabei will er auch deutlich machen, dass Rüstungsexporte für Deutschland notwendig bleiben.
SPD gibt Ergebnis Mitgliedervotum zu Nachfolger Wowereit bekannt
Berlin (dpa) - Die Berliner SPD gibt am Samstag (zwischen 14.00 und 16.00 Uhr) das Ergebnis ihres Mitgliedervotums zum künftigen Regierungschef bekannt. Die rund 17 000 Parteimitglieder konnten knapp vier Wochen per Briefwahl abstimmen, wen sie als Nachfolger des scheidenden Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit nominieren wollen. Beworben haben sich der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, Stadtentwicklungssenator Michael Müller und SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
