dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Putin befiehlt russischen Truppenrückzug von Grenze zur Ukraine
Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat den Rückzug russischer Soldaten aus der Grenzregion zur Ostukraine befohlen und damit Hoffnungen auf ein Ende der schweren Krise genährt. Rund 17 600 Soldaten hätten damit begonnen, sich aus dem Gebiet Rostow in ihre Winterquartiere zurückzuziehen, berichtete die Agentur Interfax. Die Nato teilte zunächst nur mit, sie werde die Berichte prüfen. Der Truppenrückzug war eine der zentralen Forderung des Westens und der Regierung in Kiew, um den Konflikt und die blutigen Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten zu beenden.
Gaza-Konferenz: Katar, USA, EU sagen Hilfe zu
Kairo (dpa) - Das Emirat Katar spendet rund 792 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Die Summe habe Katars Außenminister Chaled al-Attija auf der Konferenz in Kairo bekanntgegeben, berichtete die ägyptische Nachrichtenseite Al-Ahram. Die Europäische Union hatte zuvor verkündet, 450 Millionen Euro bereitzustellen. Die USA geben nach Angaben von US-Außenminister John Kerry rund 168 Millionen Euro. Deutschland steuert neben seiner Beteiligung an den EU-Geldern noch weitere 50 Millionen Euro als bilaterale Hilfe bei. Die Gelder werden zur Beseitigung der schweren Schäden benötigt, die der jüngste Gaza-Krieg hinterlassen hat.
Luftangriffe bremsen IS in Kobane - Deutscher Selbstmordattentäter
Kobane (dpa) - Neue Luftschläge der internationalen Koalition haben den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat in der umkämpften syrischen Grenzstadt Kobane vorerst gebremst. Im Irak gingen die Dschihadisten dagegen mit Selbstmordanschlägen in die Offensive, bei denen viele Menschen starben. Dort soll sich auch ein Deutscher in die Luft gesprengt haben. Die Militärchefs des Bündnisses gegen den IS wollen ab morgen bei einem Treffen auf höchster Ebene in Washington über ihre Strategie in Syrien und im Irak diskutieren. Es ist das erste Treffen auf dieser Ebene seit Beginn der Luftschläge im Irak Anfang August.
Kritik an von der Leyen aus den Spitzen der Koalitionspartner
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss nun auch Kritik aus den Spitzen der Koalitionspartner SPD und CSU einstecken. CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich besonders scharf. Er bezog sich darauf, dass die Ministerin Schuld an der Ausrüstungsmisere der Bundeswehr auch ihren Vorgängern zugewiesen hatte. „So was tut man eigentlich nicht“, sagte er dem „Spiegel“. In der Debatte über den Umbau der Rüstungsindustrie plädierte Seehofer ebenso wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier dafür, am U-Boot-Bau festzuhalten. Rückendeckung bekam von der Leyen aus den eigenen Reihen.
Erfolg für Regierungsparteien bei Wahlen in Tschechien
Prag (dpa) - Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sind als stärkste Kraft aus der ersten Runde der Senatswahl in Tschechien hervorgegangen. Die Partei kann 19 Kandidaten in die Stichwahl um die 27 freiwerdenden Sitze im Prager Oberhaus schicken. Die Wahlbeteiligung war mit 38,6 Prozent nur mäßig. Auch die beiden anderen Regierungsparteien können sich Chancen für die Stichwahl am kommenden Freitag und Samstag ausrechnen, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Die liberale Protestbewegung ANO von Finanzminister Andrej Babis kam mit neun Bewerbern in die zweite Runde, die Christdemokraten mit acht.
Hongkongs Regierungschef: Proteste haben „null Chance“
Peking (dpa) - Die wochenlangen Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong haben nach den Worten des örtlichen Regierungschefs Leung Chun-ying „null Chance“ auf Erfolg. Chinas Kommunistische Partei werde ihre Pläne für die Wahl 2017 auf keinen Fall ändern, sagte Leung dem Fernsehsender TVB. Hunderte Demonstranten campierten erneut während der Nacht auch vor Regierungsstellen. Sie protestieren dagegen, dass Peking zwar 2017 erstmals eine direkte Wahl in Hongkong erlauben will, den Wählern aber eine freie Kandidatennominierung verweigert. Zudem fordern sie Leungs Rücktritt.
