dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ban ruft zum Schutz der Menschen im belagerten Kobane auf
New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat zum Schutz der Zivilbevölkerung in der von der Terrormiliz Islamischer Staat belagerten Stadt Kobane aufgerufen. Wie ein Sprecher Bans in New York mitteilte, appellierte der Generalsekretär dringend an alle, die die Mittel dazu hätten, sofort zum Schutz der Bevölkerung zu handeln. Diese Forderung erhob Ban vor dem Hintergrund der „groben und grausamen Verletzungen der Menschenrechte“, die die Terroristengruppe in der Region begangen habe. Die Terrormiliz ist nach Angaben von Aktivisten in Randbezirke der umkämpften Stadt Kobane eingerückt.
Poroschenko zu Merkel: Friedensplan in Ostukraine gefährdet
Donezk (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht seinen Friedensplan für die Ostukraine durch zunehmende Verstöße gegen die Waffenruhe im Konfliktgebiet gefährdet. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er den prorussischen Separatisten Angriffe auf Regierungstruppen vor, wie das Präsidialamt in Kiew am Montag mitteilte. Im Norden der umkämpften Großstadt Donezk hörte ein Reporter Artilleriefeuer. Dort liegt der Flughafen der Separatistenhochburg, den das ukrainische Militär verteidigt.
Winterhilfe der Bundesregierung in der Ukraine erwartet
Berlin (dpa) - Mehr als 100 Lastwagen mit deutschen Hilfsgütern werden am Dienstag in der Ukraine erwartet. Der Konvoi soll die polnisch-ukrainische Grenze bei Jagodyn überqueren. Die Lastwagen sind unter anderem mit Heizgeräten, Generatoren, Decken und Winterkleidung beladen. Die Hilfsgüter für die Vertriebenen werden zunächst unweit von Kiew zwischengelagert. In den nächsten Tagen sollen sie durch lokal gekaufte Produkte ergänzt werden. Anschließend werden sie mit ukrainischen Lastwagen nach Charkow, Slawjansk, Mariupol, Saporoshje und Dnieprpetrowsk im Osten des Landes gebracht.
Ökostrom-Umlage wird wegen Milliarden-Überschusses sinken
Berlin (dpa) - Erstmals seit ihrer Einführung wird die von allen Stromverbrauchern zu zahlende Ökostrom-Umlage sinken. Das sei wegen eines Milliarden-Überschusses zum entscheidenden Stichtag 30. September sicher, erfuhr die dpa aus Branchenkreisen. Das Umlage-Konto war Ende September zum ersten Mal mit 1,38 Milliarden Euro im Plus. Am 15. Oktober wird die Umlage für 2015 veröffentlicht. Zuständig für die Berechnung sind die vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. Derzeit liegt die Umlage bei 6,24 Cent je Kilowattstunde.
„Bild“: Nutzung der „Euro Hawk“-Technik in „Triton“-Drohne fraglich
Berlin (dpa) - In der Bundeswehr wird bezweifelt, dass die Aufklärungstechnik der ausgemusterten Skandal-Drohne „Euro Hawk“ im Schwester-System „Triton“ des gleichen US-Herstellers weitergenutzt werden kann. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Eine solche Weiternutzung ist momentan im Gespräch, um einen Teil der Investitionen für den nicht zum Flug zugelassenen „Euro Hawk“ noch zu retten. In einem Gutachten der Wehrtechnischen Dienststelle für Luftfahrzeuge heißt es demnach, eine „Triton“-Musterzulassung werde als unwahrscheinlich eingestuft.
Feuerwechsel zwischen Marinebooten aus Süd- und Nordkorea
Seoul (dpa) - Zwischen Patrouillenbooten aus Süd- und Nordkorea ist es nach südkoreanischen Angaben zu einem kurzen Feuerwechsel gekommen. Der Zwischenfall ereignete sich demnach an der umstrittenen Seegrenze im Gelben Meer. Ein Patrouillenboot aus Nordkorea sei zuvor in das Gebiet südlich der Grenzlinie eingedrungen, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministerium in Seoul mit. Südkoreas Marine habe mit Warnschüssen reagiert. Das Boot aus Nordkorea habe ebenfalls Schüsse abgegeben, bevor es sich zurückzogen habe.
