dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rüstungsgutachten gibt von der Leyen „Lizenz zum Aufräumen“
Berlin (dpa) - Nach einem verheerenden Zeugnis für den Rüstungssektor der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einschneidende Konsequenzen angekündigt. Sie stelle sich da auf eine lange, harte Aufgabe ein, sagte sie nach Entgegennahme eines Expertengutachtens, das 140 Risiken und Probleme bei den größten Rüstungsprojekten auflistet. Unter anderem sollen die Meldewege im Ministerium verkürzt und die Vertragsabteilung gestärkt werden. Als eine der ersten konkreten Projektentscheidungen kündigte von der Leyen an, die vor einem Jahr aus dem Verkehr gezogene Skandal-Drohne „Euro Hawk“ zu reaktivieren - allerdings nur für einige Testflüge.
IS-Kämpfer hissen Flagge östlich des Stadtrandes von Kobane
Kobane (dpa) - Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat haben nach kurdischen Angaben ein erstes Haus am östlichen Rand der umkämpften syrischen Stadt Kobane erreicht. Dort hätten sie auch ihre charakteristische schwarze Flagge gehisst. Das sagte Anwar Muslim, der Chef der selbst ernannten Regionalregierung von Kobane. Bei dem Haus handele es sich um ein einzelnes Gehöft östlich der kurdischen Enklave. Es liege rund einen Kilometer von der Stadt entfernt. Die kurdischen Volksschutzeinheiten würden einen Gegenangriff starten, um die IS-Kämpfer von einem weiteren Vorrücken abzuhalten.
Studenten und Regierung einig über Verhandlungen
Hongkong (dpa) - Die Hongkonger Regierung und die Studenten haben sich auf Gespräche über Auswege aus der politischen Krise in der chinesischen Sonderverwaltungsregion geeinigt. Das berichteten beide Seiten nach weiteren vorbereitenden Treffen vor Journalisten. Nach Darstellung eines hohen Regierungsbeamten hat die Regierung die Bedingungen der Studentenvereinigung weitgehend angenommen. Danach soll es mehrere Runden geben und die Ergebnisse sollen umgesetzt werden, wenn es Konsens gebe. Die Gespräche sollen „so schnell wie möglich“ beginnen - wahrscheinlich noch in dieser Woche.
Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien nötig
Rio de Janeiro (dpa) - Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff hat zwar die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen, muss aber in die Stichwahl. Dort trifft sie in drei Wochen auf ihren Gegenkandidaten von der sozialdemokratischen Mitte-Rechts-Partei PSDB, Aécio Neves, der überraschend stark aus der Wahl hervorging. Er konnte sogar die bisher favorisierte Herausforderin Rousseffs, Ex-Umweltministerin Marina Silva, überholen, die den Sprung in die Stichwahl nach 2010 zum zweiten Mal verpasste. Brasilien steht nun am 26. Oktober vor einer Richtungsentscheidung.
Sinkende Rentenbeiträge rücken näher - DGB: „Verantwortungslos“
Berlin (dpa) - Die Beitragszahler können auf sinkende Rentenbeiträge hoffen. Sozialministerin Andrea Nahles kündigte erstmals an, die Regierung werde einen möglichen Spielraum zur Beitragssenkung 2015 nützen. Heute liegt der Satz bei 18,9 Prozent. Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigte sich alarmiert. „Den Beitragssatz jetzt zu senken wäre völlig verantwortungslos und äußerst kurzsichtig“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Schon bei stabilem Beitragssatz schrumpfe die Rücklage der Rentenkasse innerhalb weniger Jahre auf das gesetzliche Minimum.
Heyne-Verlag liefert umstrittenes Kohl-Buch aus
München (dpa) - Der Münchner Heyne-Verlag lässt sich von seinem Buchprojekt über Altkanzler Helmut Kohl trotz juristischer Drohungen nicht abbringen. Das Verlagshaus begann, das Buch „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ von Heribert Schwan und Tilman Jens auszuliefern. Sie hätten bisher keine Unterlassungsaufforderung bekommen, die Bücher seien dann ab morgen sukzessive im Handel erhältlich, sagte eine Verlagssprecherin. Kohl will laut einem „Focus“-Bericht juristische Schritte gegen das Buch einleiten, das ursprünglich später erscheinen sollte. Demnach beauftragte der langjährige CDU-Chef seine Anwälte, die Veröffentlichung zu stoppen.
