dpa-Nachrichtenüberblick Politik
IS erhöht Druck auf Kurden-Stadt Kobane
Kobane (dpa) - Trotz schwerer Verluste und neuer Luftschläge der von den USA geführten Koalition erhöht die Terrormiliz Islamischer Staat ihren Druck auf die nordsyrische Stadt Kobane. Die Dschihadisten hätten Verstärkung im Kampf um Kobane hinzugezogen, berichtet die PKK-nahe Agentur Firat. Innerhalb der vergangenen 24 Stunden seien 86 IS-Extremisten getötet worden, auf Seiten der kurdischen Volksschutzeinheiten seien 17 Kämpfer ums Leben gekommen. Die USA und ihre arabischen Verbündeten hätten die Kurden mit insgesamt sieben Luftangriffen bei Kobane unterstützt, teilte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.
Nach Enthauptung eines Briten wächst Sorge um US-Geisel
London (dpa) - Die Enthauptung einer vierten westlichen Geisel in den Händen der Terrormiliz Islamischer Staat hat weltweit für Entrüstung gesorgt. Allerdings richtet sich jetzt das Augenmerk auf das Schicksal eines amerikanischen Entwicklungshelfers, der das nächste Opfer der Dschihadisten werden soll. Die Eltern des Mannes baten die Entführer in einem Video um Gnade für ihren Sohn. Für seine Rettung wollen die USA nach Angaben des Außenministeriums alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen - militärisch, diplomatisch, rechtlich und geheimdienstlich.
„Euro Hawk“ soll möglicherweise reaktiviert werden
Berlin (dpa) - Die Skandal-Drohne „Euro Hawk“ steht möglicherweise vor einem Comeback. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, dass das Verteidigungsministerium das unbemannte Flugzeug wieder zu Testzwecken fliegen lassen will. Das sei eine Konsequenz aus einem umfassenden Rüstungsgutachten, das morgen vorgelegt werden soll. Das für den „Euro Hawk“ entwickelte Aufklärungssystem „Isis“ solle so weiter geprüft und möglicherweise in eine andere Drohne integriert werden. Den „Euro Hawk“ durch ein konventionelles Flugzeug als Trägersystem zu ersetzen, kommt laut „Spiegel Online“ nicht mehr infrage.
Studenten wollen Konfrontation vermeiden: Barrikaden
Hongkong (dpa) - Kurz vor Ablauf eines Ultimatums der Regierung haben die Demonstranten in Hongkong eingelenkt. Überraschend kündigte die Studentenvereinigung an, wie gefordert die Blockaden von Regierungsstellen bis Montagfrüh aufzuheben. Damit können 3000 Beamte wieder zur Arbeit gehen. Dennoch ist ein Ausweg aus der größten Krise in Hongkong seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China nicht in Sicht. Die Demonstrationen für mehr Demokratie in Chinas Sonderverwaltungsregion waren am Wochenende begleitet von Gewalt der Protestgegner gegen friedliche Aktivisten.
Opposition lehnt geplante Hartz-IV-Reform als unzureichend ab
Berlin (dpa) - Die Opposition hat die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Vereinfachung von Hartz IV als unzureichend abgelehnt. Die geplante Hartz-IV-Reform gehe nicht weit genug, sagten die Sozialexperten von Linken und Grünen im Bundestag, Sabine Zimmermann und Wolfgang Strengmann-Kuhn, der dpa. Die CSU stemmt sich gegen Erleichterungen bei Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher. Nahles will Unter-25-Jährige künftig nicht mehr strenger behandeln als Ältere. Das Vorhaben ist in dieser Woche Thema im Bundestag und möglicherweise im Koalitionsausschuss von Union und SPD am Dienstag.
Pro-russische Partei erhält bei lettischen Wahlen meiste Stimmen
Riga (dpa) - Bei den Parlamentswahlen in Lettland hat die pro-russische Partei Harmonie mit 23,1 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Ein Machtwechsel ist jedoch unwahrscheinlich: Die bisher regierende Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma kommt nach dem vorläufigen Endergebnis auf 58 Prozent der Stimmen und erhält 61 der 100 Abgeordnetenmandate, teilte die Wahlkommission mit. Straujumas liberalkonservativer Einheitsblock wurde mit 21,8 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei.
