dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ermittler überprüfen nach Misshandlungen Flüchtlingsunterkünfte
Düsseldorf (dpa) - Nach der Misshandlung von Flüchtlingen in einer nordrhein-westfälischen Notunterkunft durch Wachleute haben das Land und der private Betreiber Konsequenzen gezogen. Dem Sicherheitsdienst sei gekündigt worden, teilte die zuständige Bezirksregierung mit. Sie hat auch zur Auflage gemacht, dass nur noch geprüftes Sicherheitspersonal mit Führungszeugnis die Flüchtlinge schützen darf. Außerdem ist ein Mindestlohn zu zahlen. In der Notunterkunft in Burbach sollen Wachmänner einen etwa 20-jährigen Algerier misshandelt und gedemütigt haben. Es gibt ein Handy-Foto von dem Vorfall.
Obama: Wir haben IS-Terrormiliz unterschätzt
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat eingeräumt, dass die USA die Terrormiliz Islamischer Staat unterschätzt hätten. Zugleich sei die Fähigkeit des irakischen Militärs überschätzt worden, die Gruppe zu stoppen. In einem CBS-Interview wurde er nach Senderangaben danach gefragt, ob er eine entsprechende Einschätzung des nationalen Geheimdienstdirektors James Clapper teile. Obama bejahte die Frage. Er führte das Erstarken unter anderem auf das Bürgerkriegschaos in Syrien zurück. Außerdem sei es der Miliz gelungen, ausländische Kämpfer aus verschiedenen Ländern in Syrien zu versammeln.
Demonstranten legen Hongkong lahm - Regierung ruft zur Ordnung auf
Hongkong (dpa) - Bei den Protesten in Hongkong haben die Demonstranten die Blockade des Finanzdistrikts fortgesetzt. Tausende legten nicht nur das Bankenviertel in Central auf der Insel Hongkong, sondern auch andere Teile der chinesischen Sonderverwaltungsregion lahm. Die Demonstranten fordern mehr Demokratie. Regierungschef Leung Chun-ying rief die sieben Millionen Hongkonger zur Ruhe und Ordnung auf. Über Nacht war die Polizei teilweise mit Tränengas, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen. 38 Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt.
SPD: Von der Leyen muss Bundeswehr mit vorhandenen Mitteln fit machen
Berlin (dpa) - Angesichts der Ausrüstungsmisere der Bundeswehr macht die SPD Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Offenkundig gebe es kein gutes Management bei Beschaffung und Instandsetzung. Das sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann „Spiegel Online“. Frau von der Leyen müsse nun schnell handeln. Zugleich stellte er klar, dass die SPD dabei eine von der Ministerin ins Spiel gebrachte Erhöhung des Wehretats ablehnt. Die Verteidigungsministerin müsse jetzt Managementqualitäten beweisen und die Bundeswehr mit den vorhandenen Mitteln fit machen.
Rechtsextreme erstmals auch in französischem Senat
Paris (dpa) - Die rechtsextreme Front National (FN) zieht erstmals in den französischen Senat ein. Nach ersten Ergebnissen der Teilwahl sitzen künftig zwei FN-Senatoren aus Südfrankreich im Oberhaus. Die Rechtsextremen hatten bereits bei Kommunal- und Europawahlen erfolgreich abgeschnitten. Mit zusätzlichen Sitzen auch für andere rechte Parteien steht der bisher mehrheitlich von den Sozialisten um Präsident Hollande und anderen Linken dominierte Senat vor einer Machtverschiebung. Allerdings können die Sozialisten mit ihrer eigenen Mehrheit in der Nationalversammlung den Senat überstimmen.
Al-Kaida tötet 45 Huthi-Rebellen bei Anschlag im Jemen
Sanaa (dpa) - Die Terrorgruppe Al-Kaida hat im Jemen mehrere Anschläge auf Kämpfer des schiitischen Huthi-Stammes verübt. 40 Menschen seien bei einem Selbstmordattentat auf ein Krankenhaus getötet worden, sagte ein Mitarbeiter. Mindestens 50 weitere Menschen seien verletzt worden. Bei zwei anderen Anschlägen tötete Al-Kaida nach Medienberichten fünf weitere Huthi-Rebellen. Die Aufständischen halten seit einer Woche wichtige militärische Stellungen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa besetzt. Die Schiiten fordern mehr politische Mitbestimmung im sunnitisch regierten Jemen.
