dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tag der Entscheidung über Schottlands Unabhängigkeit
Edinburgh (dpa) - Schottland entscheidet heute in einem historischen Votum über seine Unabhängigkeit von Großbritannien. 4,3 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe bei einem Referendum aufgerufen. Meinungsforscher sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern einer Abspaltung voraus. Vier in der Nacht veröffentlichte Umfragen sehen die Gegner der Unabhängigkeit vorn, allerdings nur mit zwei bis sechs Prozentpunkten - zu wenig für eine sichere Prognose. Es wird eine Rekordbeteiligung erwartet.
US-Abgeordnetenhaus erlaubt Obama Ausbildung syrischer Rebellen
Washington (dpa) - Das US-Repräsentantenhaus hat den Streitkräften genehmigt, die moderaten Rebellen in Syrien für den Kampf gegen die Terrormilz IS auszubilden und auszurüsten. Die Kongresskammer folgte damit der Bitte von Präsident Barack Obama, dem US-Militär diese Maßnahme zu gestatten. Die Erlaubnis gilt zunächst bis Mitte Dezember. Viele oppositionelle Republikaner unterstützen mit ihrer Stimme die Strategie des Präsidenten. Bei Obamas Demokraten gab es dagegen viele Gegner.
USA warnen vor Terrorgefahr durch IS
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat neue Spekulationen über den Einsatz amerikanischer Bodentruppen im Kampf gegen die Terrormiliz IS zurückgewiesen. Er werde die Streitkräfte nicht zu einem weiteren Bodenkrieg im Irak verpflichten, sagte Obama bei einem Truppenbesuch des Zentralkommandos in Tampa. Außenminister John Kerry unterstrich die Haltung der US-Regierung. Der Kampf gegen die Extremisten sei nicht mit dem Zweiten Golfkrieg von 1991 oder dem Irakkrieg von 2003 zu vergleichen.
15 Festnahmen bei Anti-Terror-Razzien in Australien
Sydney (dpa) - Beim größten Anti-Terror-Einsatz in der Geschichte Australiens sind den Behörden zufolge 15 Verdächtige festgenommen worden. Einer von ihnen werde noch heute einem Richter vorgeführt, hieß es. Die Gruppe habe damit begonnen, Gewaltakte zu planen. An dem mit dem Geheimdienst organisierten und noch andauernden Einsatz seien 800 Beamte beteiligt. Dazu gehörten Razzien in Vororten der Städte Sydney und Brisbane. Die Terrorwarnstufe in Australien war am Freitag von der mittleren Stufe auf „hoch“ gesetzt worden.
In Thüringen beginnen rot-rot-grüne Sondierungsgespräche
Erfurt (dpa) - Nach der Landtagswahl in Thüringen beraten Linke, SPD und Grüne heute erstmals über eine mögliche gemeinsame Regierung. Sie wollen ausloten, ob ein Regierungswechsel möglich ist. Die SPD plant auch Gespräche mit der CDU. In Thüringen sind nach dem Wahlsieg der CDU zwei Bündnisse mit einer hauchdünnen Mehrheit möglich. CDU und SPD könnten ihre Zusammenarbeit fortsetzen, rechnerisch reicht es auch für ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der Linken. Beide Optionen hätten jeweils nur eine Stimme Mehrheit im Landtag.
Bundesbauministerin will Heizkosten-Zuschuss wieder einführen
Berlin (dpa) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks will einem Medienbericht zufolge im Zuge der Wohngeld-Reform den 2011 weggefallenen Heizkosten-Zuschuss wieder einführen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen Regierungsentwurf berichtete, soll die sogenannte Heizkostenkomponente um 22 Prozent höher liegen als 2009. Damit dürfte ein Ein-Personen-Haushalt durchschnittlich rund 30 Euro Heizkosten-Zuschuss erhalten. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt sind es knapp 40 Euro pro Monat.
