dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundesregierung beschließt härtere Strafen für Kinderpornografie
Berlin (dpa) - Der Besitz von Kinderpornografie wird künftig härter bestraft. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD). Dieser sieht die Erhöhung des maximalen Strafmaßes von zwei auf drei Jahre vor. Außerdem wurde der Begriff Kinderpornografie klarer gefasst: Er schließt jetzt sogenannte „Posingbilder“ ein sowie Aufnahmen, die ohne Wissen des Kindes entstehen - also etwa während es schlafend nackt im Bett liegt.
Emir von Katar bei Merkel: „Haben nie Terroristen unterstützt“
Berlin (dpa) - Der Emir von Katar hat Vorwürfe zurückgewiesen, der reiche Golfstaat versorge die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Geld. „Katar hat nie und wird niemals terroristische Organisationen unterstützen“, sagte Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani am Mittwoch nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Es ist der erste Deutschland-Besuch des 34-jährigen Herrschers, der Mitte 2013 die Macht in Doha übernahm. Merkel betonte, sie habe „keinen Grund, den Aussagen des Emirs nicht zu glauben“. Sie hob hervor, dass Katar sich der internationalen Koalition gegen den IS angeschlossen habe.
Schotten fiebern Abstimmung über Unabhängigkeit entgegen
Edinburgh (dpa) - Schottland steht vor einer historischen Entscheidung. In einer Volksabstimmung kann das Land die mehr als 300 Jahre alte Union mit England aufkündigen. Kurz vor dem Urnengang am Donnerstag war das Land tief gespalten. In den jüngsten Umfragen lag das „No“-Lager gegen die Unabhängigkeit vier Prozentpunkte vor der „Yes“-Seite. Für eine zuverlässige Prognose ist das zu knapp. Rund ein Siebtel der Befragten waren noch unentschlossen. Sie könnten über die Zukunft Schottlands und des Vereinigten Königreichs entscheiden.
Widerstand gegen Sonderstatus für Ostukraine - Streit um EU-Abkommen
Kiew/Moskau (dpa) - Gegen den verabschiedeten Sonderstatus für die Ostukraine wächst der Widerstand in Kiew. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung, seine Regierung werde die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nicht anerkennen. Mehrere Abgeordnete beantragten bei der Oberste Rada die Rücknahme des Gesetzes. Das russische Außenministerium begrüßte indes die Friedensinitiative von Präsident Petro Poroschenko als „Schritt in die richtige Richtung“.
Journalistin mit Bundeswehr-Verbindung nach Todesdrohungen ermordet
Kabul (dpa) - Nach Todesdrohungen ist eine frühere Mitarbeiterin eines von der Bundeswehr gegründeten Medienzentrums in Afghanistan ermordet worden. Der Sprecher der Provinzregierung, Munir Ahmad Farhad, sagte am Mittwoch, ein unbekannter Attentäter habe am Vortag auf die Journalistin Palwascha Tokhi in ihrem Haus in Masar-i-Sharif eingestochen. Die 27-Jährige habe bis 2013 sechs Jahre lang für das von der Bundeswehr gegründete Bajan-Medienzentrum gearbeitet, sagte Bajan-Direktor Hafis Madschidi. Am Tag nach ihrer Ermordung hätte sie wegen der Todesdrohungen einen Termin bei der Bundeswehr gehabt.
Studie: Kommunen planen weitere Steuern- und Gebührenerhöhungen
Berlin (dpa) - Ob Kindergärten oder Straßenleuchten: Die Bürger der meisten Kommunen in Deutschland müssen tiefer in die Taschen greifen und sich auf Leistungskürzungen einstellen. Nach einer am Mittwoch in Berlin vorgelegten Studie der Beratergesellschaft Ernst&Young wollen drei von vier Städten und Gemeinden in den kommenden zwei Jahren Steuern und Gebühren erhöhen. Wegen der finanziellen Notlage plane jede dritte Kommune, Leistungen zurückzuführen oder zu streichen - etwa bei Straßenbeleuchtung, Kinderbetreuung oder in Bibliotheken.
