dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Umfrage sieht Gegner der Unabhängigkeit Schottlands knapp vorn
London (dpa) - Kurz vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Schottland sehen Umfragen die Gegner einer Abspaltung weiter knapp vorn. 52 Prozent der Schotten lehnen eine Eigenständigkeit ab, 48 Prozent sind dafür, wie aus einer am Abend veröffentlichten Umfrage des Instituts Opinium für die Zeitung „Daily Telegraph“ hervorging. Die Schotten stimmen morgen über ihre Unabhängigkeit ab. Der britische Premierminister David Cameron hatte zuletzt intensiv für ihren Verbleib im Vereinigten Königreich geworben.
Kabinett will härtere Strafen für Kinderpornografie beschließen
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute ein Gesetz beschließen, mit dem Opfer von Kindesmissbrauch, Kinderpornografie und Cybermobbing besser geschützt werden sollen. Kernpunkte sind die Verlängerung der Verjährungsfrist für sexuelle Übergriffe auf Kinder und die Erhöhung des maximalen Strafmaßes für den Besitz von kinderpornografischem Material von zwei auf drei Jahre. Als Kinderpornografie gelten demnach auch Bilder, die entblößte Kinder in „unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“ zeigen.
US-Außenminister Kerry erläutert im Kongress Strategie gegen IS
Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry wird dem US-Senat heute die Strategie der Regierung gegen die Terrormiliz IS erläutern. Der Auswärtige Ausschuss will von dem Chefdiplomaten in einer Anhörung erfahren, wie der IS besiegt werden soll. Dabei dürften vor allem Kerrys Bemühungen zur Sprache kommen, eine breite internationale Front gegen die Extremisten zu formen. US-Präsident Barack Obama hatte ihn beauftragt, Verbündete für Militärangriffe gegen den IS im Irak und in Syrien zu finden.
Palästinenser und Israelis einigen sich auf Import von Baustoffen
New York (dpa) - Drei Wochen nach Ende des Gaza-Kriegs haben sich Israelis und Palästinenser den UN zufolge auf den Import von Baustoffen in das Küstengebiet geeinigt. Damit solle der Wiederaufbau des zum Teil abgeriegelten Gazastreifens möglichst rasch beginnen, sagte UN-Vermittler Robert Serry. Die Autonomiebehörde solle die Arbeiten leiten, allerdings unter Aufsicht von UN-Beobachtern. Israel erlaubt zwar den Import von Konsumgütern, ist bei Baumaterial aber sehr strikt, damit die Hamas keine Bunker oder Tunnel baut.
CDU und Grüne setzen Sondierungsgespräche in Sachsen fort
Dresden (dpa) - CDU und Grüne in Sachsen treffen heute in Dresden zur zweiten Runde ihrer Sondierungsgespräche zusammen. Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl sollen Möglichkeiten für Koalitionsgespräche ausgelotet werden. Schon am Samstag soll ein Grünen-Landesparteitag darüber entscheiden. Die CDU führt auch Gespräche mit der SPD. Das nächste Treffen mit den Sozialdemokraten ist für Donnerstag geplant. Die CDU war bei der Landtagswahl Ende August erneut stärkste Kraft geworden. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.
Deutscher Städtetag berät über Asylbewerber und Pflege
Münster (dpa) - Mit den Folgen steigender Flüchtlingszahlen beschäftigt sich heute der Deutsche Städtetag in Münster. Bei der Sitzung des Präsidiums dieses kommunalen Spitzenverbandes steht die Frage nach der Unterbringung von Asylbewerbern im Vordergrund. Asylbewerber, die in Deutschland Zuflucht suchen, werden nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Wegen des wachsenden Zahl der Flüchtlinge sind viele Asylbewerberheime aber überfüllt.
